Konflikte prägen Irak-Konferenz in Kairo

22. November 2005, 19:24
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Bereits zum Auftakt an den Rand eines Scheiterns

Bagdad - Unter Vermittlung der Arabischen Liga haben sich am Samstag in Kairo erstmals Vertreter der irakischen Regierung und Opposition zusammengesetzt, um ihre tief greifenden Konflikte zu überwinden. Mit einem heftigen Schlagabtausch über die Gewalt in ihrem Heimatland und die Zusammensetzung der Teilnehmer brachten sie das dreitägige Treffen zur Vorbereitung einer Versöhnungskonferenz aber bereits zum Auftakt an den Rand eines Scheiterns.

Mubarak mahnt zur Versöhnung

Der ägyptische Präsident Husni Mubarak mahnte die Konfliktparteien zu Beginn des Treffens in Kairo zur nationalen Versöhnung. Sie sei der Schlüssel zu einer erfolgreichen politischen Entwicklung im Land und damit für einen schrittweisen Abzug der US-geführten Streitkräfte. "Das Passwort für den Aufbau eines neuen Iraks ist sicherzustellen, dass alle Söhne des Landes beteiligt sind", sagte er.

Die Arabische Liga hat die Sorge, dass der Irak - eine einstige Säule der arabischen Gemeinschaft - in Chaos und Bürgerkrieg abrutscht. Mitte Dezember wählt der Irak ein neues Parlament. Dabei wird mit einem neuerlichen Sieg schiitischer und kurdischer Gruppen gerechnet, die die derzeitige Regierung stellen. Der Aufstand wird von der sunnitischen Minderheit getragen.

Spaltung

Der irakische Präsident Jalal Talabani und Ministerpräsiden Ibrahim Dschaafari riefen die Teilnehmer des Kairoer Treffens zu einer Verurteilung von Attentaten und Gewalt in dem Golfstaat auf. Sunnitische Politiker erklärten dagegen, der legitime Widerstand werde nicht aufhören, bis die Amerikaner das Land verließen. Talabani und Dschaafari lehnten es ab, religiöse Extremisten, Befürworter der Gewalt und Verbündete des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein an den Gesprächen zu beteiligen. Die sunnitischen Vertreter warfen ihnen vor, damit die Spaltung des Landes zu vertiefen.

Der Vertreter der größten schiitischen Gruppe, der Vereinigten Irakischen Allianz, drohte schließlich mit einem Boykott der Gespräche, weil ein Delegierter die neue Verfassung des Landes als ein Produkt der USA bezeichnete. Nach einem kurzfristigen Rückzug des schiitischen Vertreters aus dem Konferenzsaal glätteten sich die Wogen aber wieder und das Treffen wurde mit allen Vertretern fortgesetzt.

Klärung jüngster Foltervorwürfe

In einem seltenen Zeichen der Verständigungsbereitschaft einigten sich Delegierten zufolge die Repräsentanten der sunnitischen Vereinigung Moslemischer Geistlicher und der schiitischen Badr-Miliz darauf, bei der Klärung jüngster Foltervorwürfe zusammenzuarbeiten. Vor einer Woche hatten US-Soldaten in einem Bunker in Bagdad mehrheitlich sunnitische Gefangene entdeckt, die offenbar misshandelt worden waren. Die Aufständischen werfen der Badr-Miliz und dem schiitisch geführten Innenministerium vor, dafür verantwortlich zu sein.

US-Präsident Bush zeigte sich indes zuversichtlich, dass der Einsatz im Irak erfolgreich zu Ende geführt werden wird. "Wir setzen den Kampf so lange fort, bis wir den Sieg errungen haben, für den unsere tapferen Truppen kämpfen", sagte Bush bei einem Besuch in Südkorea. Forderungen von Kritikern im eigenen Land nach einem Zeitplan für einen baldigen Truppenabzug wies er erneut zurück. "Der Irak macht seit der Zeit, in der er unter der Knute eines brutalen Diktators stand, erstaunliche Fortschritte", betonte er. (APA/Reuters)

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