US-Präsident fordert von China "mehr Freiheit"

20. November 2005, 18:23
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Chinesischer Präsident Hu kündigt US-Besuch für Anfang 2006 an - Milliarden-Deal mit Boeing am Rande von Bushs Besuch

Peking - US-Präsident George W. Bush hat die chinesische Führung aufgerufen, ihren Bürgern größere politische und religiöse Freiheiten zu gewähren. Er ermutige die Volkrepublik, "ihren historischen Übergang zu mehr Freiheit" fortzusetzen, sagte Bush am Sonntag nach einem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Peking.

Hu sagte seinerseits, sein Land werde niemals die Unabhängigkeit Taiwans hinnehmen. Für Anfang des Jahres kündigte der chinesische Präsident einen Besuch in den USA an. Im September war ein Treffen mit Bush am Rande der UNO-Vollversammlung in New York wegen der "Katrina"-Hurrikankatastrophe kurzfristig verschoben worden.

Kirchgang am Sonntag

Der US-Präsident war am Samstag zum dritten Besuch in der Volksrepublik seit seinem Amtsantritt im Jahr 2001 eingetroffen. Am Sonntag in der Früh besuchte er gemeinsam mit seiner Frau Laura demonstrativ einen Gottesdienst in einer evangelischen Kirche im Westen der Hauptstadt. Dabei setzte er sich für größere Religionsfreiheit ein. "Eine gesunde Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die jeden Glauben begrüßt", sagte er.

Bereits im Vorfeld seines China-Besuchs hatte Bush am Mittwoch an die Regierung in Peking appelliert, ihren Bürgern mehr politische und religiöse Freiheiten einzuräumen. In China leben 80 Millionen Christen, die in offiziell zugelassenen Kirchen ihrem Glauben nachgehen können. Jedoch ziehen mehrere Millionen von ihnen Untergrund-Kirchen vor, die sich dem Staat nicht unterordnen wollen. Erst in der vergangenen Woche wurden im Norden des Landes wieder elf Mitglieder der katholischen Untergrundkirche festgenommen. Ein protestantischer Geistlicher wurde zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er die Bibel und andere religiöse Texte herausgegeben hatte.

Handelsbilanz

Bush verlangt von China auch Zugeständnisse in Wirtschaftsfragen, insbesondere eine stärkere Öffnung für US-Importe. Hu sagte dazu bei der Pressekonferenz, er und Bush seien willens, "nach und nach eine ausgeglichene Handelsbilanz" zwischen China und den USA zu erreichen. Zu diesem Zwecke solle es "Beratungen" der beiden Regierungen geben. Heuer dürfte China für 170 Milliarden Euro mehr Waren in die USA ausführen als es von dort importiert.

China werde auch die begonnene Aufwertung der Landeswährung Yuan fortsetzen, versprach Hu. Der Wechselkurs des Yuan zum Dollar führt nach Einschätzung von Experten zu einer künstlichen Verbilligung der chinesischen Exporte. Dialogbereit zeigte sich der chinesische Präsident auch in der Frage das illegale Kopieren urheberrechtlich Produkte wie Computerprogramme, Musik oder Bücher. Seien Regierung sei "bereit, die Kooperation mit den Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht zu verstärken".

"Gutes Gespräch über Energie"

Die beiden Präsidenten sprachen auch über Energiefragen. Die steigende Nachfrage aus dem boomenden China wird für den jüngsten Anstieg der Ölpreise verantwortlich gemacht. "Wir hatten ein gutes Gespräch über Energie", sagte Bush. "China ist eine wachsende Wirtschaft und erkennt, so wie dies die USA tun, dass wir unsere technologischen Erkenntnisse miteinander teilen und vom Erdöl weg diversifizieren müssen, damit unsere Volkswirtschaften auch in den kommenden Jahren wachsen können."

Während des Bush-Besuchs gab die Volksrepublik 70 Passagierflugzeuge beim Hersteller Boeing in Bestellung. Der Vertrag für den Kauf von 70 Maschinen des Typs Boeing-737 im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) sei am Sonntag unterzeichnet worden, sagte Boeing-Sprecher George Liu in Peking. Die Maschinen sollen bis 2008 geliefert werden. Der Vertrag sei Teil einer größeren Order von insgesamt 150 Maschinen; doch müssten einige Details für den Kauf der restlichen 80 Maschinen noch ausgehandelt werden.

"Weitreichende gemeinsame Interessen"

China sieht nach den Worten von Regierungschef Wen Jiabao "weit reichende gemeinsame Interessen" mit den USA. Bei seinem Treffen mit Bush am Sonntag in Peking sagte der Ministerpräsident, die Aufrechterhaltung gesunder bilateraler Beziehungen sei im Interesse beider Völker und der ganzen Welt.

"Wir sollten uns gegenseitig respektieren und Konsultationen auf gleicher Ebene führe." Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Bush mit den Worten, auch wenn beide Seiten "nicht in jeder Frage übereinstimmen", teilten sie doch die Absicht, Gemeinsamkeiten und Differenzen "auf freundliche Weise" zu diskutieren.

Am Montag schließt Bush seine Asien-Rundreise, die ihn zuvor nach Japan und Südkorea geführt hatte, mit einem Besuch in der Mongolei ab. (APA/AP/dpa)

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    Bush mit Chinas Premier Wen Jiabao

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    Präsident George W. Bush versucht auf dem Weg zur Pressekonferenz eine verschlossene Tür zu öffnen

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