Gusenbauer für Sozialversicherungs-Beiträge bei Miet-Einkünften

21. November 2005, 15:20
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SPÖ-Chef warnt vor Schwarz-Blau mit Strache: "ÖVP will immer billigsten Koalitionspartner" - mit Kommentar

Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer sprich sich für Beiträge zur Sozialversicherung bei Einkünften aus Vermietungen und Verpachtungen aus. In der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" am Samstag meinte er, diese Einkommensart sei nicht zu unterschätzen. Der SPÖ-Chef warnte in diesem Interview neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau mit Heinz-Christian Strache nach der nächsten Nationalratswahl. Denn "die ÖVP will immer den billigsten Koalitionspartner haben".

Zwei-Klassen-Medizin

Das Gesundheitssystem sieht Gusenbauer auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Medizin. Um dies zu korrigieren, bedürfe es einer "solidarischen Finanzierung". Er fordert die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage auf 5.000 Euro, denn "denn die Solidarität darf nicht bei rund 3.650 Euro aufhören". Außerdem sollten Besitzer von Mietshäusern in die Sozialversicherung einzahlen. "Es ist eigentlich völlig egal, ob jemand ein Einkommen aus Arbeit oder aus Vermietungen erzielt. Jeder sollte seinen Beitrag zur Sozialversicherung leisten", so Gusenbauer wörtlich. Die Einkommen aus Vermietungen und Verpachtungen würden außerdem am stärksten steigen.

Bei der Nationalratswahl im Herbst 2006 will Gusenbauer die SPÖ zur stärksten Partei machen. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich nicht ein. Er warnte jedoch neuerlich vor einer Neuauflage von Schwarz-Blau. Die ÖVP werde auch vor FPÖ-Obmann Strache nicht zurückschrecken, um an der Macht zu bleiben.

Die Oppositionsmehrheit im Bundesrat will Gusenbauer nach eigenen Angaben "sehr sorgfältig und verantwortungsvoll" einsetzen. Er kündigte Einsprüche gegen das Gesetz über die Pädagogischen Hochschulen und gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. "Mit der Speed-kills-Politik ist es fürs erste vorbei", betonte der SPÖ-Vorsitzende.

Kritik von ÖVP, FPÖ und BZÖ

ÖVP, BZÖ und FPÖ haben am Samstag heftige Kritik an den Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer "Im Journal zu Gast" geübt. ÖVP-Generalsekretät Reinhold Lopatka sagte "Nein danke zu einer Zukunft mit Gusenbauer", BZÖ-Bündnissprecher Uwe Scheuch warnte vor neuen Belastungen bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kommentierte mit den Worten "schwach, schwächer, Gusenbauer".

Kickl meinte weiters, Gusenbauers Kritik an der Bundesregierung sei prinzipiell zuzustimmen, aber er biete keine tragfähigen Lösungen für die Zukunftsfragen. (APA)

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