Haider schließt Kärntner Asylbewerberheime erst ab Jänner

27. November 2005, 20:11
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BZÖ-Chef: Kündigung der Bund-Länder-Vereinbarung bleibt aber aufrecht -"Gnadenfrist" für Innenministerin

Wien - Das Land Kärnten wird entgegen einer Drohung von Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) seine Asylbewerberheime doch nicht am Samstag schließen.

Haider betonte jedoch, dass die Kündigung der Vereinbarung mit dem Bund zur Grundversorgung von Asylwerbern aufrecht bleibe. Man habe dem Innenministerium "sozusagen eine Gnadenfrist bis Jänner eingeräumt", sagte Haider in einer Aussendung.

Die Verschiebung der angekündigten Heim-Schließungen begründete der Landeshauptmann damit, dass das Ministerium der Auffassung sei, die Kündigungsfrist beginne erst ab Erhebung der Einsprüche zu laufen. Es gebe zwar auch andere Auffassungen, nämlich jene, dass die Frist mit Aussprechen der Kündigung beginne, doch wolle man keinen "Paragrafenstreit" mit dem Innenministerium.

"Dem Bund zur Verfügung stellen"

Haider hatte am Dienstag die Schließung für Samstag angekündigt, sollte es bis dahin keine Einigung mit der Bundesregierung geben. Er führte ins Treffen, dass der Bund den Ländern seit Mai nichts mehr für die Flüchtlingsbetreuung gezahlt habe. Außerdem sei es am 19. November genau ein Jahr her, seit Kärnten - wegen des Streits über die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge - die Vereinbarung mit dem Bund über die Flüchtlingsbetreuung gekündigt habe. Kärnten sei daher seiner Verpflichtungen befreit und könne die Flüchtlinge "dem Bund zur Verfügung stellen".

Die "Gnadenfrist", so Haider nun am Samstag, sei unter anderem deshalb gewährt worden, weil Innenministerin Liese Prokop (V) dem Land auch mitgeteilt habe, dass die Lösungsgespräche auf Beamtenebene "durchaus konstruktiv" verlaufen würden. Gegen die Kündigung der 15a-Vereinbarung mit dem Bund hatten die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Oberösterreich Einspruch erhoben. Das Land hatte die Vereinbarung aufgekündigt, weil man der Auffassung ist, maximal 1.200 Asylwerber betreuen zu müssen, in Wahrheit seien es aber um einige 100 mehr.

Für Haider liegt der Ball nun beim Innenministerium. Sollte es bis Jänner keine Lösung in der Frage der Grundversorgung und der ausständigen Zahlungen des Bundes geben, werde die Kündigung wirksam, Heime würden geschlossen, unterstrich der Landeshauptmann.

Drohung

Bei einer Schließung der Heime müsste der Bund die 1.200 Menschen, die in Kärnten untergebracht sind, übernehmen, oder dem Land die Unterbringung zu 100 Prozent bezahlen, hatte Haider gedroht. Derzeit gibt es einen Zahlungsschlüssel von 60:40. Insgesamt gehe es um fünf Millionen Euro, die der Bund dem Land Kärnten schuldig sei. (APA)

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