Der Kreml ist omnipräsent

29. November 2005, 12:47
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Wirtschaftsberater Putins kritisiert zu große Einflussnahme

In Russlands Wirtschaft dominiert der Staat. Dessen Repräsentanten bleiben daher das größte Risiko für Unternehmer. Auf längere Sicht dürfte sich daran nichts ändern. Leise geworden ist es in Putins Russland mit der Kritik an der Staatsführung. Was die lahme Restopposition vermissen lässt, äußern Einzelpersonen.

Erst Ende voriger Woche hat es wieder gedonnert: Andrej Illarionov, wohlgemerkt Wirtschaftsberater des Kremlchefs, ließ seinem notorischen Unmut wieder einmal freien Lauf und verglich die Zeit seit 2004 mit dem Jahr 1929 unter Stalin, als die völlige "Herrschaft des Staates in der Wirtschaft" errichtet worden ist. Stalin habe 1929 zum "Jahr des großen Umbruchs" ausgerufen, indem er die Kampagne zur Liquidierung der Privatunternehmen und zum Übergang zur sowjetischen Planwirtschaft begonnen habe.

Jetzt hätten "die Causa Yukos und die folgenden neuen Fälle und Gesetze bestätigt, dass ein nationalistischer, bürokratischer und monopolistischer Ansturm begonnen hat", Fragen über die ökonomische Entwicklung des Staates seien mittlerweile unangebracht.

Der plakative Vergleich mit 1929 trifft freilich nur bedingt zu - die angeprangerte Tendenz zur Ausweitung der autoritären Staatskontrolle über die Wirtschaft ist unter Ökonomen jedoch unbestritten. Vermehrt werden in Russland (ebenfalls hinkende) Vergleiche mit der Wirtschaftspolitik Hitlers gezogen: Im Jahr 2005 jedenfalls hat sich der Staat wieder zum wichtigsten wirtschaftlichen Player aufgeschwungen.

"Strategisch wichtig"

Ganze Wirtschaftssektoren - wie Öl und Gas - wurden als "strategisch wichtig" eingestuft und damit für Privatinvestoren, zumal für Ausländer, gesperrt. Im Wettbewerb untereinander sind die staatlichen Konzerne Gasprom und Rosneft dabei, sich als nationale Supergiganten im Energiesektor zu etablieren. Putins Vertraute haben sich in den Aufsichtsräten eingenistet.

Das private Business ist verschreckt, die Scheu vor Entscheidungen grassiert, wie westliche Unternehmer genervt berichten. Die Causa Yukos hat die Steuerbehörden zur Zügellosigkeit ermuntert. Unterdessen haben die hohen Erdöleinnahmen zur Reformfaulheit geführt.

Die Petrodollarschwemme ist schwer zu verdauen. Die Ausgaben für Militär und Sicherheitsdienste steigen ebenso wie für den Sozialsektor, heizen jedoch in Ermangelung von Reformen die Inflation an. Das Wirtschaftswachstum von ca. sechs Prozent verdankt sich fast ausschließlich den internationalen Rohstoffpreisen.

Bezeichnenderweise ist die erstarkte Beamtenschaft im Korruptionsranking von Transparency International vom 89. Platz bei Putins Amtsantritt 2000 auf den unrühmlichen 126. Platz gefallen.

Nicht zufällig waren die Empfehlungen des jüngsten Weltwirtschaftsforums (WF) in Moskau zur Verbesserung des Investitionsklimas nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur: eine freie Presse und Justiz, einseitige Visaerleichterungen, Gesetzestransparenz und Sicherung einer politischen Konkurrenz. Im offiziellen WF-Dokument macht man kein Hehl aus der Prophezeiung, dass Russland auf Sicht eine "beschränkte Form der Demokratie" bleiben wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19./20.11.2005)

Eduard Steiner aus Moskau
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