EU-Ministerrat soll vor Weihnachtenentscheiden

29. November 2005, 14:44
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Im EU-Parlament hatte die Industrie deutliche Erleichterungen bei der Chemikalienverordnung durchsetzen können

Brüssel - Der EU-Ministerrat soll in einer Sondersitzung noch vor Weihnachten über seine Haltung zur EU-Chemikalienverordnung "Reach" entscheiden.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft kündigte die Sitzung am Freitag für den 19. Dezember an, nachdem die eigentlich für Ende November geplante Entscheidung auf deutschen Wunsch verschoben worden war.

Die Entscheidung des EU-Parlaments zu dem neuen Chemikalienrecht am Donnerstag habe gezeigt, dass genug Bewegung in der Debatte sei, sagte eine britische Sprecherin. Deshalb solle der Ministerrat nun am 19. Dezember entscheiden. Deutschland hatte die Entscheidung verschieben lassen, damit die neue Bundesregierung ihre Position festlegen kann.

Umwelt und Gesundheit besser schützen

Die Reach genannte Chemikalienregelung soll Umwelt und Gesundheit besser schützen. Dafür sollen rund 30.000 bereits im Gebrauch befindliche Stoffe erstmals getestet und registriert werden. Besondere Auflagen sollen für extrem gefährliche Stoffe gelten.

Im EU-Parlament hatte die Industrie deutliche Erleichterungen gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen der EU-Kommission durchsetzen können. Umweltschützer und Grüne kritisierten dies.

Die Industrie, Konservative und deutsche Sozialdemokraten im Parlament setzen nun darauf, dass von den Grünen durchgesetzte Verschärfungen der Genehmigungsauflagen für gefährliche Stoffe vom Ministerrat gekippt werden. Die neue Bundesregierung hat angekündigt, Mehrkosten für die chemische Industrie abwenden zu wollen. (APA/Reuters)

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