Sekt und Streit zum Koalitions-Start

23. November 2005, 15:02
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Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag - und streiten nach dem Budget nun über die Gesundheitsreform

Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Doch die Feierstunde verlief nicht ungetrübt: Kaum war der Streit um das Budget beigelegt, gab es neuen Zank – diesmal um die Gesundheitsreform.

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Er ist blau eingebunden und knapp 200 Seiten stark: der Koalitionsvertrag, den die Spitzen von Union und SPD am Freitag in Berlin unterzeichnet haben. CSU-Chef Edmund Stoiber ist aus München eigens angereist, um auch seine Signatur unter das Werk zu setzen. In Bayern ist es für ihn zurzeit ohnehin nur mäßig erbaulich. Infratest dimap veröffentlichte eine Umfrage, in der die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht mehr die absolute Mehrheit hat. Seit Juli hat die Partei 14 Prozentpunkte verloren.

Nebeneinander, aber nicht viel zu sagen

Stoiber und die designierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) saßen bei der Unterzeichnung des schwarz-roten Abkommens zwar nebeneinander, hatten einander allerdings nicht viel zu sagen. Sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmete Merkel dem neuen SPD-Chef Matthias Platzeck, der wiederum in einer Forsa- Umfrage zur Kompetenz von Politikern auf Platz eins liegt. Die beiden "Ossis" hatten richtig Spaß miteinander.

Merkel erklärte, es liege nun an Union und SPD, "diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen". Ihr Ziel sei es, Deutschland in zehn Jahren wieder unter die drei wirtschaftlich stärksten EU-Staaten zu bringen. Außerdem wolle sie, dass die Menschen sagen können: "Mir persönlich geht es ein Stück besser als 2005."

Keine überschäumende Stimmung

Danach gab es für rund 500 Gäste einen kurzen Sektempfang, wobei die Stimmung nicht gerade überschäumend war. Kurz zuvor hatte die Koalition ihren ersten Streit hinter sich gebracht, indem Merkel die Rekordneuverschuldung im Haushalt 2006, wie von der SPD gefordert, nun doch mit einer "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" begründete.

Im Budget stehen Investitionen von 23 Milliarden Euro ja neuen Krediten in der Höhe von 41 Milliarden gegenüber. Gemäß dem Grundgesetz dürfen neue Schulden aber die Investitionen nicht überschreiten – außer man führt diese "Störung" an. Dies zu tun weigerte sich die Union zunächst. Sie wollte den Etat 2006 nicht als ersten gemeinsamen von Schwarz-Rot ansehen, sondern als die "verheerende Schlussbilanz" von Rot-Grün. 2007 muss Berlin seinen Etat wieder unter die EU-Defizitgrenze drücken, sonst drohen elf Milliarden Euro Strafzahlungen an Brüssel.

Neuer Streit

Doch es gibt schon wieder neuen Streit: SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat zum Ärger der Union vorgeschlagen, Ärzten künftig gleiche Honorare für Leistungen bei Kassen- und Privatpatienten zu zahlen. Da sollen wohl "die Voraussetzungen für eine Form der Bürgerversicherung geschaffen werden", meint CDU-Generalsekretär Volker Kauder und kritisiert: "Der Koalitionsvertrag gibt das so nicht her." Die Reform der Krankenversicherung haben Union und SPD im Koalitionsvertrag offen gelassen.

Wahl zu Kanzlerin

Am Dienstag wird Merkel im Bundestag zur Kanzlerin gewählt. Die schwarz-rote Mehrheit ist ihr sicher, doch einige Parlamentarier der SPD wollen sie nicht mitwählen. Gerhard Schröder wird heute, Samstag, in seiner Heimatstadt Hannover von der Bundeswehr mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. (DER STANDARD, Printausgabe 19./20.11.2005)

Von Birgit Baumann aus Berlin
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