Botschafter: Wahl wird demokratische Reife beweisen

3. Dezember 2005, 13:49
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Präsidentenwahlen in Kasachstan am 4. Dezember - Kuanyshev optimistisch über Bewerbung um OSZE-Vorsitz 2009

Wien - Die Präsidentenwahlen in Kasachstan am 4. Dezember werden nach Ansicht des neuen kasachischen Botschafters in Wien "die demokratische Reife unseres Landes beweisen". Das sagte Doulat Kuanyshev am Freitag auf einer Pressekonferenz in Wien. Fünf Kandidaten stellen sich zur Wahl, darunter auch der amtierende Präsident Nursultan Nasarbajew, der seit 16 Jahren im Amt ist.

Mehr als 400 internationale Wahlbeoachter wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Kasachstan entsenden. Die vergangenen Wahlen, wie die Parlamentswahl im September 2004, hatte die Organisation stark kritisiert. Die kasachische Opposition beklagte in letzter Zeit, immer stärkerem Druck ausgesetzt zu sein. Nasarbajew - ein ehemaliges KPdSU-Politbüromitglied - hatte Mitte September auch ausländisch finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit strafrechtlicher Verfolgung gedroht, sollten sie sich in den Wahlkampf einmischen.

Internationale Standards

Kuanyshev versicherte, die Wahl werde entsprechend den internationalen Standards erfolgen. So hätten alle Parteien Zugang zu staatlichen Medien. Er räumte ein, ein Gesetz habe im April Einschränkungen der Versammlungsfreiheit für die Phase der Wahlen eingeführt. Es sei aber ein Gesetzesentwurf erarbeitet worden, der diese Einschränkungen noch vor den Wahlen wieder rückgängig machen sollte.

"Ziemlich optimistisch" zeigte sich Kuanyshev gegenüber der kasachischen Bewerbung für den OSZE-Vorsitz 2009. Auch auf Grund dieses Ziels ist der Verlauf der Wahl für das Land entscheidend. Es bestehe die Notwendigkeit, den jährlich wechselnden Vorsitz der Organisation ausgeglichener zu gestalten, sagte der Botschafter, der Kasachstan bis Oktober in Paris vertrat. Für Astana werde er eine Möglichkeit sein, einen Beitrag in der OSZE zu leisten und "und unsere regionale Stimme stärker hörbar zu machen". (APA)

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