Nahverkehrsreform: Wien unzufrieden mit Angebot des Verkehrsministeriums

22. November 2005, 19:01
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64 Millionen Euro vereinbart, Gorbach bietet 30 Millionen

Wien- In den Verhandlungen um die Reform des Öffentlichen Nahverkehrs legt sich die Stadt Wien weiter quer. Ein abgesichertes Grundangebot für die Schnellbahnen werde es mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zukünftig nicht mehr geben. Die "Reformen" des Verkehrsministeriums beschränkten sich ausschließlich auf finanzielle und organisatorische Änderungen ohne jegliche verkehrspolitische Ziele. "Unzureichendes Budget" werde vom Bund auf die Länder abgeschoben, meinte Schicker am Freitag in einer Aussendung.

Der Stadtrat hält Regierungspläne für "gefährliche Drohung zu Lasten von Pendlern, ÖBB und Umwelt". Trotz der im Nahverkehrsgesetz 1999 vereinbarten jährlichen 64 Millionen Euro für zusätzliche Leistungen stellten Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) und VP-Staatssekretär Helmut Kukacka 2005 nur rund 7 Millionen zur Verfügung. Die vorgesehene Anhebung auf 30 Millionen Euro Bestellerförderung für neue Verkehre sei nur eine "Pseudo-Verbesserung" und "nicht einmal vom Finanzministerium abgesichert", so Schicker.

Ursprünglich hätte das neue Nahverkehrsgesetz bereits vergangene Woche den Ministerrat passieren sollen. Nach Protesten Wiens hatte das Verkehrsministerium das Thema wieder von der Agenda genommen.

Auch in der nächsten Regierungssitzung kommenden Dienstag wird das Gesetz nicht auf der Tagesordnung stehen, hieß es aus dem Büro Gorbach auf Anfrage. Details seien noch mit dem Finanzminister zu klären. Kukacka hatte zuletzt allerdings auch noch nach Beschluss des Gesetzesentwurfes im Ministerrat eine Fortsetzung der Verhandlungen mit den Ländern angekündigt. (APA)

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