Wien- In den Verhandlungen um die Reform des Öffentlichen
Nahverkehrs legt sich die Stadt Wien weiter quer. Ein abgesichertes
Grundangebot für die Schnellbahnen werde es mit dem aktuellen
Gesetzesentwurf zukünftig nicht mehr geben. Die "Reformen" des
Verkehrsministeriums beschränkten sich ausschließlich auf finanzielle
und organisatorische Änderungen ohne jegliche verkehrspolitische
Ziele. "Unzureichendes Budget" werde vom Bund auf die Länder
abgeschoben, meinte Schicker am Freitag in einer Aussendung.
Der Stadtrat hält Regierungspläne für "gefährliche Drohung zu
Lasten von Pendlern, ÖBB und Umwelt". Trotz der im Nahverkehrsgesetz
1999 vereinbarten jährlichen 64 Millionen Euro für zusätzliche Leistungen
stellten Verkehrsminister Hubert Gorbach (B) und VP-Staatssekretär
Helmut Kukacka 2005 nur rund 7 Millionen zur Verfügung. Die
vorgesehene Anhebung auf 30 Millionen Euro Bestellerförderung für neue
Verkehre sei nur eine "Pseudo-Verbesserung" und "nicht einmal vom
Finanzministerium abgesichert", so Schicker.
Ursprünglich hätte das neue Nahverkehrsgesetz bereits vergangene
Woche den Ministerrat passieren sollen. Nach Protesten Wiens hatte
das Verkehrsministerium das Thema wieder von der Agenda genommen.
Auch in der nächsten Regierungssitzung kommenden Dienstag wird das
Gesetz nicht auf der Tagesordnung stehen, hieß es aus dem Büro
Gorbach auf Anfrage. Details seien noch mit dem Finanzminister zu
klären. Kukacka hatte zuletzt allerdings auch noch nach Beschluss des
Gesetzesentwurfes im Ministerrat eine Fortsetzung der Verhandlungen
mit den Ländern angekündigt. (APA)