EU-Außenminister beraten erneut über Finanzen

29. November 2005, 12:47
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Beratungen über Milliardenpaket - EU fehlt Geld für Krisenmanagement

Brüssel - Die Verhandlungen um die milliardenschwere Finanzierung der Europäischen Union treten auf der Stelle. Am Montag wollen die EU-Außenminister erneut über das rund 870 Milliarden Euro schwere Paket für die Jahre 2007 bis 2013 beraten, doch bereits im Vorfeld des Treffens hatte der britische Außenminister Jack Straw die Erwartungen herunter geschraubt.

Nach Angaben von Diplomaten wird der britische EU-Vorsitz erst erst ein bis zwei Tage vor einem Sondertreffen der Außenminister ("Konklave") am 7. Dezember in Brüssel konkrete Zahlen auf den Tisch legen.

Britische Taktik verärgert

Die Taktik des britischen Premiers Tony Blair, der offenbar auf einen Überraschungseffekt vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 15./16. Dezember hofft, hatte zuletzt die anderen 24 Delegationen deutlich verärgert. Diplomaten zeigen immer weniger Zuversicht, dass eine Einigung bei dem Gipfel noch zu Stande kommen kann.

Sollten die Verhandlungen nach dem Fiasko im Juni erneut scheitern, müsste sich die österreichische EU-Präsidentschaft im nächsten Halbjahr um eine Lösung bemühen. Im Vorfeld des Rates wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso über derartige Szenarien beraten.

In Brüssel wird auch darüber gerätselt, welchen Spielraum Blair nach einer Reihe von innenpolitischen Niederlagen noch hat. Knackpunkt der Auseinandersetzung ist nämlich der so genannte Briten-Rabatt, der im Jahr 2004 rund 5,3 Milliarden Euro ausmachte und bis 2013 auf fast 8,8 Milliarden Euro anwachsen würde.

Er muss auch von den viel ärmeren osteuropäischen Mitgliedstaaten finanziert werden. Die anderen EU-Staaten kritisieren, dass Großbritannien zwar einer der stärksten Befürworter der Erweiterung sei, aber durch den Rabatt deren Kosten nicht mittrage.

Krisenmanagement

Bei ihrem Treffen am Montag werden die EU-Außenminister, darunter auch die österreichische Ressortchefin Ursula Plassnik (ÖVP), auch über die Verbesserung des zivilen Krisenmanagements der EU beraten. Die Union ist in einer Reihe von zivilen Missionen engagiert und wird ab Jänner erstmals Polizeiexperten zur Überwachung des Grenzübergangs Rafah vom Gaza-Streifen nach Ägypten entsenden.

Doch im EU-Haushalt für nächstes Jahr fehlen für derartige Missionen 20 Millionen Euro. Sollte sich die EU - wie angestrebt - in Zukunft auch stärker im Kosovo engagieren, würde dies weitere zusätzliche Finanzmittel erfordern. Grundsätzlich haben sich EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Oktober darauf geeinigt, das Budget für die gemeinsame Außenpolitik auf von derzeit knapp 63 Mio. Euro auf 200 bis 300 Millionen Euro jährlich aufzustocken.

Die EU-Verteidigungsminister, darunter der österreichische Ressortchef Günther Platter (ÖVP), beraten indes über die militärischen Kapazitäten der Union. Verabschiedet werden soll ein Zwischenbericht zu dem Konzept des umfassenden militärischen Plans der EU, wonach bis 2010 insgesamt 60.000 Soldaten bereitstehen sollen.

EU-Kampftruppe

Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Zypern werden bei der Ratstagung die Bildung einer gemeinsamen EU-Kampftruppe ankündigen, die ab dem zweiten Halbjahr 2007 einsatzbereit sein soll.

Beraten wollen die Verteidigungsminister auch über eine Fortsetzung der militärischen EU-Mission "Althea" in Bosnien-Herzegowina, die zu Jahresende auslauft. Eine Reduzierung der Gesamtstärke von derzeit rund 6.300 Soldaten wird nach Angaben von Militärexperten nicht angestrebt. (APA)

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