Volksanwalt Stadler: SPÖ und Grüne kritisieren Haltung der ÖVP

22. November 2005, 14:18
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Darabos sieht Vorleistung für Koalition mit der FPÖ - Glawischnig: Keine Anlassgesetzgebung, Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch

Wien - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat am Freitag die Weigerung der ÖVP, die Absetzbarkeit von Volksanwälten zu diskutieren, kritisiert. In einer Aussendung meinte Darabos, das Nein der ÖVP zur Absetzung von FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler sei auch eine "Vorleistung für die Fortsetzung der schwarz-blau-orangen Koalition" nach der nächsten Wahl. Die Absage von Innenministerin Liese Prokop und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an die FPÖ werde damit zur "Makulatur".

Für Darabos geht es dabei nicht um eine Anlassgesetzgebung. Angesichts der Entgleisungen von Stadler sei es aber notwendig, die politische Verantwortung wahrzunehmen und die Debatte über die Absetzbarkeit von Volksanwälten wieder aufzunehmen. In jedem europäischen Land müsse eine öffentliche Person vom Rang eines Volksanwaltes sofort zurücktreten, wenn er zynischerweise laut über das Anzünden von Autos und Kindergärten nachdenke, um EU-Gelder zu erhalten. Wenn die ÖVP auf den "freiwilligen Rücktritt" Stadlers setze, sei das halbherzig, erkläre sich aber damit, dass die ÖVP nach wie vor mit Leuten vom Schlag eines Stadler eine Koalition bilde, erklärte Darabos mit Blick auf den blau-orangen Klub im Nationalrat.

Grüne: ÖVP schützt Stadler

Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat am Freitag der ÖVP vorgeworfen, den umstrittenen FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler "schützen" zu wollen. Gegenüber der APA meinte Glawischnig, der Grund dafür, dass die Volkspartei jetzt nicht über die Absetzbarkeit von Volksanwälten diskutieren wolle, liege wohl darin, dass sie ihren "potenziellen Koalitionspartner FPÖ nicht verärgern will".

Das Argument von ÖVP-Klubobmann Willhelm Molterer, man sei gegen eine Anlassgesetzgebung, findet Glawischnig "mehr als seltsam". Im Österreich-Konvent habe es einen Konsens aller Parteien gegeben, dass eine Absetzbarkeit von Volksanwälten mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich sein solle. Entsprechende Vorschläge lägen seit Monaten auf dem Tisch. Wenn Molterer dies nun erst im Rahmen einer großen Verfassungsreform in der nächsten Legislaturperiode umsetzen wolle, dann sei dies eine "Verschiebung auf den St. Nimmerleinstag".

Glawischnig bekräftigte, dass die Grünen in der nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen werden. Die Aussagen Stadlers findet die stellvertretende Grünen-Chefin "einfach widerlich". (APA)

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