ÖVP: Geld für Großeinsätze soll bei der Polizei bleiben

18. November 2005, 14:37
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Kostenersatz für Großeinsätze soll nicht an Finanzminister fließen

Klagenfurt - Die Polizei solle künftig die Gelder, die Organisatoren vor Großveranstaltungen für den Polizeieinsatz zahlen müssen, selbst erhalten und nicht mehr das Finanzministerium. Das forderten die ÖVP-Klubobleute aller Bundesländer am Freitag bei einer Tagung in Kärnten auf Initiative der Salzburger Klubobfrau Gerlinde Rogatsch.

Bei Großereignissen müssten Polizistinnen und Polizisten oft aus dem gesamten Bundesland zusammengezogen werden. "Das geht zu Lasten der Überstundenkontingente der Inspektionen. Die Kosten, die der Veranstalter zu bezahlen hat, fließen aber an das Finanzministerium. Die Polizei verliert also wertvolle Überstunden und hat nichts vom geleisteten Kostenersatz", erläuterte der Vorsitzende der ÖVP-Klubobleute Klaus Grilc.

Die ÖVP-Klubobleute fordern deshalb, dass die Einnahmen, die aus den Gebühren der Veranstalter kommen, wieder an die Polizei im Bundesland zurückfließen - sei es in Form direkter Geldleistungen, oder durch einen Ausgleich der Überstunden.(APA)

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