Schiedsinstanz: Extreme Ungerechtigkeit" im Fall Schmidgasse 14

18. November 2005, 19:30
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Rückstellung der Liegenschaft empfohlen - Neuerliches Aufrollen des Verfahrens möglich

Wien - Die Schiedsinstanz für Naturalrestitution hatte in ihrer Sitzung am Dienstag die Rückstellung der Liegenschaft Schmidgasse 14 in Wien-Josefstadt empfohlen. Der Entschädigungsfonds teilte am Freitag nun auch den Grund für die Entscheidung mit: Der Vergleich zwischen der Republik und den Sammelstellen im Jahr 1966 war extrem ungerecht.

Heute sind in dem Gebäude US-Institutionen eingemietet, bis zur "Arisierung" 1938 befand sich dort das Sanatorium Fürth. Lothar Fürth und seine Frau nahmen sich noch im April des gleichen Jahres das Leben. Der mangels Erben eingesetzte Verlasenschaftskurator verkaufte die Liegenschaft 1939 an die Wehrmacht. Die Kaufsumme diente vor allem der Deckung von Schulden.

Auf Republik übergegangen

Mit dem Staatsvertrag 1955 ging das Gebäude auf die Republik Österreich über. 1960 brachten die Sammelstellen für "erbloses Vermögen" einen Antrag auf Rückstellung ein. Der Wert der Liegenschaft betrug laut einem damaligen Gutachten über sechs Millionen Schilling. Die Republik und die Sammelstellen einigten sich 1965 auf eine Abfindung in Höhe von 700.000 Schilling.

Ein neuerliches Aufrollen von Verfahren ist allerdings möglich, wenn die Schiedsinstanz beim ersten Verfahren "extreme Ungerechtigkeit" anerkennt. Dies ist nun der Fall. Die Differenz zwischen dem Wert der Liegenschaft von über sechs Millionen Schilling und der Vergleichssumme von 700.000 sind aber nur ein Anhaltspunkt für die Entscheidung. Nach Ansicht der Schiedsinstanz begründet diese Wertdifferenz für sich genommen zwar nicht das Vorliegen einer extremen Ungerechtigkeit, "kann aber als Indiz für eine solche gewertet werden".

Auch Verfahren wird geprüft

Geprüft wird auch das Verfahren selbst: Wie wäre es geführt worden, hätte es Erben gegeben und wäre nach den Gesetzen entschieden worden. Und laut Schiedsinstanz hätten die Behörden damals zur Auffassung kommen müssen, dass der Anspruch auf Rückstellung zur Recht bestand. Tatsächlich aber schätzte die damals zuständige Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (FLD) den Anspruch negativ ein.

"Da diese drohende Ablehnung durch die FLD wesentlich den Abschluss des Vergleichs zum Nachteil der damaligen Antragsstellerin, der Sammelstelle, beeinflusste, geriet eine objektiv unvertretbare Auslegung der Rückstellungsgesetze zur Grundlage des Verfahrens", heiß es in der Entscheidung der Schiedsinstanz.

"Extreme Ungerechtigkeit"

Ein weitere Anhaltungspunkt für die "extreme Ungerechtigkeit" war die Interessenslage der Sammelstelle zum damaligen Zeitpunkt. Im Vordergrund der Verhandlungen sei die zügige Auflösung der Sammelstellen gestanden, deren Ansprüche gegen die Republik ohne "langwierige und kostspielige" Verfahren abgefunden werden sollten, heißt es. Nachdem die Generalbereinigung in Aussicht gestellt wurde, sei die Forderung für die Liegenschaft Schmidgasse nicht mehr "mit dem notwendigen Nachdruck" betrieben worden.

Die Schiedsinstanz hat in ihrer Sitzung am Dienstag übrigens auch über eine Restitution der Präsidentvilla auf der Hohen Warte beraten, die Entscheidung dazu soll am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. (APA)

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