Italien: Dekret für mehr Frauen in Wahllisten

18. November 2005, 12:23
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Bei kommender Parlamentswahl soll mindestens eine Frau pro vier Männer aufgestellt werden - Italien ist EU-Schlusslicht bei Frauenquote

Rom - Der italienische Ministerrat hat am Freitag ein Dekret verabschiedet, mit dem auf den Wahllisten der kommenden Parlamentswahlen am 9. April 2006 Parteien künftig mindestens eine Frau pro vier Männer kandidieren soll. Damit will die Regierung die Beteiligung der Frauen am politischen Leben fördern. Die Verabschiedung des Dekrets wurde von Frauenministerin Stefania Prestigiacomo mit Freunde begrüßt.

Diskussion um Frauen-Quoten

Die Frage der Frauen-Quoten hat in Italien bereits für eine Spaltung im Regierungslager gesorgt. Bei der Debatte um die "Rosa Quote" im Rahmen einer umstrittene Reform des Wahlrechts, mit der die Mitte-Rechts-Koalition in Italien noch bis zum Ende der Legislaturperiode das reine Proporzsystem einführen will, hatte Regierungschef Silvio Berlusconi im Oktober eine schwere Niederlage hinnehmen müssen. 180 Parlamentarier der Regierungskoalition hatten gegen die Frauen-Quote abgestimmt. Mit dem Dekret will der Regierungschef das Parlament zu einer neuen Abstimmung über die Quoten zwingen.

Regierungschef Berlusconi reagierte erfreut auf die Verabschiedung des Dekrets. "Wir wollen aktiv die Beteiligung der Frauen an der Politik fördern", kommentierte der Premierminister.

Italien europaweit Schlusslicht bei Frauenbeteiligung

Italien zählt europaweit zu den Ländern mit der niedrigsten Zahl an Frauen in der Politik. Mit 9,2 Prozent Frauen in der Volksvertretung ist Italien europaweit das Schlusslicht. Schweden liegt mit 42,7 Parlamentarierinnen an erster Stelle. In Spaniens sozialdemokratischer Regierung ist die Hälfte der Ministerposten mit Frauen besetzt.

Angst vor Machtverlust

Die italienischen Senatoren hatten bereits im November 2004 eine Gesetzesvorlage blockiert, die die Frauenbeteiligung am politischen Leben fördern wollte. Dem Projekt zufolge sollte damals mindestens ein Drittel der Wahllisten aus Frauen bestehen. "Das Projekt wurde im Parlament gestoppt, weil die Senatoren befürchten, ihren Sitz zu verlieren", protestierten einige italienische Parlamentarierinnen.

Auch der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für eine aktivere Beteiligung der Frauen an der Politik plädiert. Er rief die Wählerinnen auf, für Frauen zu stimmen. Es sei wichtig, Frauen in den Institutionen zu fördern, meinte er. (APA)

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