Guantánamo: Prostest gegen Restriktionen beim Zugang zu Häftlingen

25. November 2005, 12:22
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UNO-Experten sagen Besuch in US-Gefangenenlager ab

Wien/Genf - Aus Protest gegen US-Restriktionen hat der UN-Sondergesandte Manfred Nowak einen Besuch im US-Gefangenenlager Guantánamo abgesagt. Die Reise sei gestrichen, weil die USA ihm keinen freien Zugang zu den in Guantánamo festgehaltenen Terrorverdächtigen gewähren wollten, sagte Nowak am Freitag der Nachrichtenagentur AFP in Wien. Die USA hätten selbst "die Mindestvoraussetzungen" für einen derartigen Besuch nicht akzeptiert, bedauerte der UNO-Sonderberichterstatter für Folter. Ursprünglich hätte ein UN-Team unter Nowaks Leitung am 6. Dezember in das Gefangenenlager auf Kuba reisen sollen, um die Lage der Gefangenen dort zu untersuchen.

Forderungen

Nowak hatte Washington eine Frist bis Mitternacht in der Nacht zum Freitag gesetzt, um seine Forderungen für den Besuch zu akzeptieren. Dazu gehörte vor allem das Recht für die UN-Experten, unter vier Augen mit den Gefangenen reden zu können. In einer in Genf veröffentlichten Erklärung bedauerte das UN-Team die Weigerung der USA.

Unter diesen Umständen würde die Reise nach Guantánamo die Prinzipien von UN-Ermittlungsmissionen unterwandern. "Besonders enttäuschend" sei es, dass die US-Regierung, die wiederholt ihre Verpflichtung zu den Prinzipien der Unabhängigkeit und Objektivität der UN-Aufklärungsmissionen betont habe, "sich nicht in der Lage sieht, diese Voraussetzungen zu erfüllen", kritisierten die UN-Experten.

Zugang

Am Dienstag hatte das US-Außenministerium Nowaks Forderungen nach ungehindertem Zugang zu den Häftlingen zurückgewiesen. Außenamtssprecher Adam Ereli hatte es für "ausreichend" erklärt, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ständigen Zugang zu den Gefangenen in Gunatánmo habe.

In Guantánamo werden rund 500 Gefangene festgehalten. Die meisten der Häftlinge werden von der US-Armee verdächtigt, Mitglieder des Terrornetzwerks El Kaida oder der afghanischen Taliban-Miliz zu sein. Vielen von ihnen werden die üblichen Rechte von Kriegsgefangenen vorenthalten: Sie haben kein Recht auf einen Anwalt und wissen nicht, was Washington ihnen vorwirft. Bis Ende Dezember wollen die UN-Experten einen Bericht über die Haftbedingungen in Guantánamo fertigstellen, der dem UN-Menschenrechtskommissariat vorgelegt werden soll. (APA/AFP)

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