Neue Satzung und Geschäftsordnung

29. November 2005, 14:11
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Aufsichts-Anregungen für bessere Kontroll- und Berichtsmechanismen werden laut Gewerkschaftsbank umgesetzt

Wien - Auf Anregung der Aufsichtsbehörden ändert die Gewerkschaftsbank Bawag P.S.K. in den nächsten Wochen und Monaten ihre Geschäftsordnung. Auch die Satzung muss als Konsequenz der umstrittenen Kreditvergabe an den Pleite gegangenen US-Broker Refco und dessen Ex-Boss Phillip Bennett reformiert werden. Das werde "zügig" passieren, betont die Bank am Freitag.

"Die Empfehlungen der Nationalbank und Finanzaufsicht zu übernehmen, wird auf jeden Fall bis Jahresende dauern", sagte ein mit den Vorgängen Vertrauter zur APA. Das wären zumindest sechs Wochen.

Eine allererste Stellungnahme wurde bereits an die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) gesendet. Zur Zeit sei man noch dabei, eine detaillierte Stellungnahme zum Prüfbericht an die Finanzaufsicht zu erarbeiten. Dann werde man auch die Öffentlichkeit konkreter informieren können.

Hauptsächlich vier Fragen

In ihrer gestrigen Sonder-Aufsichtsratssitzung, die im Rücktritt von Bawag-Vorstandschef Johann Zwettler gipfelte, berieten die Räte der Wiener Gewerkschaftsbank nach dem Refco-Kreditdebakel vor allem vier Fragen im Zusammenhang mit dem Aufsichts-Prüfbericht. Laut Bawag-Präsident Günter Weninger sollte geklärt werden:

Wurden Bestimmungen des Bankwesengesetzes eingehalten? Wurden die Satzung und die Geschäftsordnungen der Bank eingehalten? Wurden die Bestimmungen des § 39 BWG Bankwesengesetz (Sorgfaltspflichten) eingehalten? Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen sind aus der Beurteilung zu ziehen?

Fazit der Aufsichtsräte: Der Aufsichtsrat habe festgestellt, dass die Vorschriften und Bestimmungen sowohl des Bankwesengesetzes, der Satzung als auch der Geschäftsordnung eingehalten wurden, heißt es am Freitag nun auch in einem schriftlichen Kommunique der Gewerkschaftsbank.

Es gebe auch keine Hinweise auf strafrechtlich relevante Tatbestände.

Verbesserungsmöglichkeiten

"Der Prüfbericht enthält jedoch Ansätze zu Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich Kontroll- und Berichtsmechanismen, die aufgenommen und umgesetzt werden."

Was die Bestimmungen zur Sorgfaltspflicht betreffe, so habe der Aufsichtsrat auf die "in betrügerischer Absicht von Bennett und Refco verschleierten Fakten über die Vorgänge bei Refco im Vorfeld der Kreditvergabe" verwiesen. Der Aufsichtsrat habe dazu erklärt, dass keine grobe Verletzung der Sorgfaltspflicht vorliegt. Vielmehr sei die Bank von Bennett und der Refco-Gruppe "eindeutig betrogen" worden. Die BAWAG P.S.K. hat daher inzwischen auch Klage gegen Bennett und Refco eingebracht. Sie fordert nicht weniger als die Rückzahlung des Kreditbetrages von 350 Mio. Euro.

Hervorgehoben wurden vom Aufsichtsrat die vom Vorstand eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Corporate Governance. In der Sitzung des Kontrollgremiums legte der Vorstand ein Maßnahmenpaket zur Überarbeitung der Geschäftsordnungen für Vorstand und Aufsichtsrat sowie der Satzung vor. Das wurde gebilligt. Diese Maßnahmen würden nun "zügig" umgesetzt. (APA)

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    Die Empfehlungen der Nationalbank und Finanzaufsicht zu übernehmen, wird laut Aussage eines Insiders bis Jahresende dauern.

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