Regierung erwägt Verkauf von Ministerien

24. November 2005, 11:13
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Zeitung berichtet von geplanten Milliardeneinnahmen durch "Sale-and-rent-back" - Gebäude werden anschließend wieder zurückgemietet

Berlin - Zur Finanzierung des versprochenen milliardenschweren Investitionsprogramms erwägt die Koalition aus Union und SPD laut "Berliner Zeitung" nun doch den Griff in die Trickkiste. Wie die Zeitung am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise meldet, gibt es Überlegungen, in großem Umfang selbst genutzte Immobilien des Bundes zu verkaufen, um sie anschließend wieder zurück zu mieten. Diese Art der Privatisierung sei ein Weg, in kurzer Frist Milliardenbeträge einzunehmen, zitierte die Zeitung. Konkrete Beschlüsse gebe es aber noch nicht.

Nach Informationen des Blatts hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) während der Koalitionsverhandlungen intensiv für dieses Verfahren geworben und war damit auf Interesse bei den Bundespolitikern gestoßen.

"Sale-and-rent-back"

In Hessen wird das so genannte "Sale-and-rent-back"-Prinzip bereits angewendet. Erst Anfang November hatte das Land ein großes Immobilienpaket an private Investoren verkauft und gleichzeitig langfristige Mietverträge mit den Käufern abgeschlossen. Das Paket umfasst unter anderem das Innen- und das Finanzministerium sowie verschiedene Polizeipräsidien und Behördenzentren. Der Verkaufserlös für das hoch verschuldete Land betrug rund eine Milliarde Euro. Jährlich müssen aber nun 55 Millionen Euro an Miete gezahlt werden.

Warnung Die Opposition warnte davor, die hessische Verkaufspraxis auch beim Bund anzuwenden. "Sollte ein solches Geschäft stattfinden, ist es nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme", sagte der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin. "Schwarz-Rot setzt mit diesem Taschenspielertrick die unseriöse Haushaltspolitik von Rot-Grün fort." Der deutsche Bundesrechnungshof werde sich zu gegebener Zeit mit dieser Vorgehensweise beschäftigen müssen, forderte er. (APA/AFP)

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