Premier Rajapakse gewinnt Präsidentenwahl

23. Dezember 2005, 15:36
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Sozialist knapp vor Oppositionsführer und Ex-Premier Wickremesinghe - Friedensprozess mit Tamilen vor Änderung - Panische Reaktion der Börse

Colombo - Der sozialistische Ministerpräsident Mahinda Rajapakse hat die Präsidentschaftswahl in Sri Lanka knapp für sich entschieden. Rajapakse sei der gewählte Präsident, sagte der Wahlleiter am Freitag in Colombo. Am Samstag wurde Rajapakse offiziell ins Amt eingeführt. Der 60-jährige frühere Ministerpräsident legt den Amtseid vor dem Präsidenten des Obersten Gerichts, Sarath Silva, ab.

Nach Angaben der Wahlkommission erzielte Rajapakse 50,3 Prozent und lag damit knapp vor seinem Rivalen, Oppositionsführer Ranil Wickremesinghe. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 75 Prozent. In den Tamilen-Gebieten im Norden und Osten der Insel blieben die meisten Menschen den Urnen jedoch fern. Laut Wahlbeobachtern wurden tamilische Wähler von Anhängern der Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) massiv zum Wahlboykott gedrängt.

Etwa 9,7 Millionen Wähler hätten sich beteiligt, von denen 4,88 Millionen für den bisherigen Regierungschef gestimmt hätten, teilte die Wahlkommission mit. Oppositionsführer Wickremesinghe erhielt demnach 4,69 Millionen Stimmen. Ein knapper Vorsprung brachte Rajapakse über die entscheidende 50-Prozent-Marke und sicherte ihm die Präsidentschaft.

Rajapakse, der am Tag seines Sieges 60 Jahre alt wurde, nahm erfreut Glückwünsche zu beiden Anlässen entgegen. Die Opposition versuchte allerdings, dem Premier die Freude mit Forderungen nach einer Wahlwiederholung angesichts des knappen Ausgangs zu trüben. Wickremesinghes United National Party (UNP) machte geltend, dass unter dem Druck der LTTE die Wahlbeteiligung auf der Halbinsel Jaffna auf 0,01 Prozent gesunken sei. Wickremesinghe, der unter den ethnischen Minderheiten größeren Rückhalt genieße, sei so um dem Sieg gebracht worden.

"Kriegskandidat"

Die LTTE hatte Rajapakse als "Kriegskandidat" tituliert, weil er den auf Eis gelegten Friedensprozess einer Totalrevision unterziehen will. Dagegen trat Wickremesinghe für eine Wiederaufnahme der Gespräche und für Frieden ein. Beobachter rechnen nach Rajapakses Sieg mit einer weiteren Verhärtung der Fronten in dem seit mehr als 30 Jahren ungelösten ethnischen Konflikt.

Daneben wartet auf den fünften Präsidenten die Aufgabe, die marode Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Anders als der moderate Wickremesinghe, der Sri Lanka stärker für ausländische Investoren öffnen wollte, ist der nicht im Ausland ausgebildete Rajapakse ein Anhänger des staatlichen Dirigismus. Ohne zu sagen woher er das Geld nehmen will, versprach der den Bauern im Wahlkampf billigeren Dünger. Schulkinder sollen künftig gratis essen, Häuser und Verkehrsmittel subventioniert werden. Das hatte auch Wickremesinghe zugesagt.

Der Populist Rajapakse umwarb im Wahlkampf vor allem die buddhistische Bevölkerungsmehrheit, die Singhalesen im Süden und Westen des Landes. Dabei spielte der schnauzbärtige Ex-Filmstar sein Talent zur Selbstinszenierung aus. Im strahlend blauen Hemd, der Farbe seiner Partei SLFP, hatte er am Donnerstag in seinem Heimatort Weeraketiya im Süden der Insel gewählt. Der Sohn eines Abgeordneten wurde in Sri Lanka mit seinem Filmdebüt "Immortals" (Unsterbliche) bekannt, eine singhalesische Produktion, in der er einen Armeegeneral spielt.

Überschattet wurde die Wahl von einer einer Serie von Anschlägen in den Tamilen-Gebieten, bei denen drei Menschen ums Leben kamen. Die Gewalt hielt am Freitag an: In Akkaraipattu im Osten Sri Lankas warfen laut Augenzeugen Unbekannte Granaten in eine Moschee, während sich hunderte Moslems zum Freitagsgebet versammelten. Vier Männer starben, 25 weitere wurden verletzt.

Die LTTE-Rebellen kämpfen seit 1972 für einen unabhängigen Tamilenstaat. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 60.000 Menschen getötet. Im Februar 2002 wurde unter norwegischer Vermittlung ein Waffenstillstand ausgehandelt. Seit zwei Jahren stecken die Friedensgespräche aber in der Sackgasse. Die Tamilen stellen 13 Prozent der Bevölkerung. 74 Prozent der Srilanker sind Singhalesen. (APA)

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    Ministerpräsident Mahinda Rajapakse.

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