Krisenparteitag der Sozialisten

21. November 2005, 14:38
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Zerstrittene Partei sucht vor Superwahljahr 2007 einheitliche politische Linie

Le Mans - Nach monatelangem Streit über die EU-Verfassung und personellen Querelen sind die französischen Sozialisten am Freitag zu ihrem 74. Parteitag in Le Mans zusammengekommen. Während die Mehrheit der Franzosen der PS nicht zutraut, die tief gehende Krise in den Vorstädten besser zu lösen als die Regierung, und der Partei Nabelschau vorwirft, hofft Parteichef François Hollande auf ein Signal des Aufbruchs und der Geschlossenheit für die Präsidentschaftswahl 2007.

Das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung Ende Mai stürzte die PS in eine tiefe Krise, von der sie sich bislang nicht erholt hat. Der ehemalige Premierminister Laurent Fabius setzte sich über das Votum der Parteimitglieder hinweg und machte offen Front gegen die Europäische Verfassung. Hollande degradierte den Widersacher, was die innerparteilichen Spannungen weiter anheizte.

Kurz vor dem Parteitag stärkte die Basis ihren Vorsitzenden, indem sie seinem Leitantrag 54 Prozent der Stimmen gab. Fabius landete mit 21 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter den Linken vom Flügel der "Neuen Sozialistischen Partei".

Entscheidend für die Außenwirkung dürfte sein, ob sich die zerstrittenen Flügel bis Sonntag in Le Mans auf ein gemeinsames Programm einigen und den Franzosen damit vermitteln können, dass die Zeit der Nabelschau vorbei ist. "Es gibt ein großes Bedürfnis nach Einigkeit", räumte Fabius ein, der in den Verhandlungen über einen Kompromiss auf seine Forderungen nach einer "klaren linken Linie" und einer "Frontalopposition" gegen die Regierung von Premierminister Dominique de Villepin aber nicht verzichten will.

Nach spektakulären Wahlerfolgen im letzten Jahr ist das Image der PS derzeit wieder verheerend. 57 Prozent der Franzosen erklärten in einer CSA-Umfrage, dass sich die Sozialisten nicht ausreichend für die Probleme der Menschen interessierten. 59 Prozent sind mit ihrer Oppositionsarbeit nicht zufrieden. Besonders schlimm wiegt angesichts der Unruhen in den Vorstädten die Einschätzung, dass die Sozialisten die Krise noch schlechter in den Griff bekommen würden als die konservative Regierung mit dem populären Law-and-Order-Innenminister Nicolas Sarkozy.

Dabei sei doch gerade der Einsatz für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung der "traditionelle Kampf der Linken", kommentierte die linksliberale Tageszeitung "Libération". Hier liege eine große Chance der PS. Doch müsse es ihr gelingen, den innerparteilichen Streit zu überwinden und den Franzosen einen dem Ausmaß der sozialen Krise angemessenen Gesellschaftsentwurf vorzulegen.

Neben programmatischen Flügelkämpfen erschweren aber auch persönlichen Rivalitäten der potenziellen Präsidentschaftskandidaten eine Einigung. Fabius hat seine Hoffnungen, 2007 Nachfolger Jacques Chiracs im Élysee-Palast zu werden, trotz der jüngsten Schlappe nicht begraben.

Hollande, dem fehlendes Charisma vorgeworfen wird, dürfte mit einer Kandidatur kokettieren, wobei ihm pikanterweise auch eine Konkurrentin aus dem eigenen Haushalt in die Quere kommen könnte: Seine Lebensgefährtin Ségolène Royal erfreut sich nach ihrem Sieg bei der Regionalwahl 2004 großer Beliebtheit und hat im Kampf mit den "Elefanten" der Partei durchaus Außenseiterchancen.

Zudem scharren zwei ehemalige Minister mit den Hufen: Der sozialliberale Dominique Strauss-Kahn alias DSK und der populäre Exkulturminister Jack Lang arbeiten ebenfalls darauf hin, Ende nächsten Jahres zum Kandidaten der Linken gekürt zu werden und damit im Mai 2007 gegen Premier Villepin oder Sarkozy antreten zu dürfen.

Bislang zeichnet sich kein klarer Favorit ab und nichts kennzeichnet das Dilemma der PS mehr als die Antwort der Franzosen auf die Frage, welcher Politiker am ehesten für die Ideen der Linken stehe: Mit deutlichem Vorsprung kürten sie Expremierminister Lionel Jospin, der nach seinem sensationellen Ausscheiden bei der Präsidentschaftswahl 2002 hinter Jean-Marie Le Pen seinen Abschied aus der Politik verkündete und sich seitdem als eine Art Übervater der PS immer wieder gefragt oder ungefragt in die Debatten einmischt.

Zurück in die Zukunft mit Jospin? Für den populären Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoë durchaus vorstellbar: "Wenn ich mir das Führungspersonal der PS so anschaue, besitzt er ganz offensichtlich die meisten Qualitäten für eine Kandidatur", urteilte Delanoë kurz vor Beginn des Parteitags vernichtend in der Zeitschrift "Paris Match". (Uwe Gepp/AP)

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