Häupl als Bürgermeister wiedergewählt

18. November 2005, 21:33
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Konstituierende Sitzung des Gemeinderats: 64 Pro- und 35 Gegenstimmen für den Wiener SPÖ-Chef, eine ungültig - FPÖ versucht Verzögerungstaktik

Wien - Die neue Amtsperiode im Wiener Stadtparlament hat begonnen: Am Freitag ist der Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung nach der Wien-Wahl vom 23. Oktober zusammengetreten. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Angelobung der 100 Mandatare, die Kür der Stadträte - und natürlich die Wiederwahl des Wiener SP-Chefs Michael Häupl als Bürgermeister. Nicht ganz pünktlich erfolgte anschließend dessen Angelobung zum Landeshauptmann.

Häupl erschien knapp eine halbe Stunde zu spät bei Bundespräsident Heinz Fischer. Denn die Freiheitlichen hatten zuvor den Start der Bürgermeisterwahl mit mehreren Wortmeldungen verzögert, um gegen die aus ihrer Sicht ungerechte Vergabe von Stadtratsposten zu protestieren. FP-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete es als "Verhöhnung der Wähler", dass Häupl auf Kosten der Freiheitlichen eine Verkleinerung des Stadtsenats angekündigt hatte und dies mit Einsparungsgründen argumentierte.

SP-Klubchef Christian Oxonitsch zeigte sich darüber amüsiert: Er sprach von einem "Kabarettvormittag". Von Seiten der ÖVP und der Grünen kam Unverständnis für die Aktion der Freiheitlichen. ÖVP-Chef Johannes Hahn bezeichnete die FP-Redner - am Rande der Sitzung - gar als "Larmoyanzträger".

Die Wahl selbst ging ohne Komplikationen über die Bühne. Häupl erhielt 64 der 100 abgegebenen Stimmen. 35 Mandatare stimmten gegen ihn, eine Stimme war ungültig. Der 56-Jährige wurde zum vierten Mal gewählt. Bei seinem Auftritt in der Hofburg schloss Häupl auch eine neuerliche Kandidatur nicht aus.

In seiner Regierungserklärung bezeichnete der Bürgermeister Wien als "Stadt des Miteinanders". Es gebe dazu keine vernünftige Alternative: "Hass und Hetze, die auf den Nährboden ungelöster sozialer Fragen trifft, schafft jene Probleme, die wir heute in Europa so vielfältig erkennen müssen."

Wo es Probleme gebe, etwa am Arbeitsmarkt, im Wohnbereich oder in der Schule, arbeite man an Lösungen. In seiner rund 45 Minuten dauernden Rede schlug Häupl einen Bogen von der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik über die Themen Wohnen, Verkehr, Kultur, Soziales, Gesundheit, Altenpflege, Integration, Sicherheit und Umwelt bis zur Bildung. Dem Neoliberalismus erteilte er eine klare Absage, Zustimmung gab es hingegen für eine kommunale Sozialpolitik, die in ein nationales Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung eingebettet sei.

Auch der Wiener Landtag - in dem die selben Personen wie im Gemeinderat sitzen - wird sich am Freitag noch konstituieren. Auf dem Programm steht dabei unter anderem die Wahl der elf Wiener Bundesräte.

Bei der Wien-Wahl am 23. Oktober hat die SPÖ 49,09 Prozent (+2,18 Prozentpunkte) erreicht und ihre absolute Mandatsmehrheit um drei Sitze auf 55 Mandate ausgebaut. Die ÖVP erhielt auf Grund des Wahlergebnisses 18 (+2), die Grünen 14 (+3) und die FPÖ 13 (-8) Mandate. Das BZÖ ist nicht mehr im Wiener Stadtparlament vertreten. (APA)

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    Am Freitag Michael Häupl zum dritten Mal zum Bürgermeister wiedergewählt. 1994 war er zum Nachfolger von Helmut Zilk gekürt worden. Bei seiner bisher letzten Wahl 2001 erreichte Häupl 59 Stimmen bei 52 SPÖ-Mandataren. 41 Gemeinderäte gaben damals ungültige Stimmzettel ab.

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