Kommentar der anderen: Offener Brief an alle Unirektoren

1. März 2006, 14:04
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Norbert Rozsenich ist empört

Sehr geehrter Herr Rektor, zur realistischen Beurteilung der in diesen Tagen von der Regierung für 2007-2009 angekündigten Universitätsmilliarde empfehle ich Ihnen, die aktuellen Beiträge in www.kriwi.at, Rubrik "Universitätspolitik", zu studieren (vgl. Grafik).

Den an chronischer Unterfinanzierung leidenden Universitäten ist durch diese unverbindliche politische Absichtserklärung im laufenden Budgetjahr 2005 und im Folgejahr in keiner Weise geholfen.

Ein Vorgriff auf diese von der Politik in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel durch das Universitätsmanagement ist unzulässig, da das Parlament im Rahmen seiner Budgethoheit noch keine bundesfinanzgesetzlich bindenden Ermächtigungen des Wissenschafts-, bzw. Finanzministers beschlossen hat.

Wenn ein Rektor im Vertrauen auf diese Ankündigung so unvorsichtig wäre, bestimmte dringend erforderliche Investitionen vorzuziehen, trifft ihn (und nicht den Bund) für den Fall des Ausbleibens der in Aussicht gestellten Mittel gemäß § 49, bzw. § 129 UG 2002 die volle Haftung für allfällige finanzielle Bedeckungslücken.

Ein beispielloses Versäumnis der zuständigen Wissenschaftsministerin ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass 2002 bei der Überführung der Universitäten in die Vollrechtsfähigkeit nicht einmal die von der Bundesregierung beschlossenen Ausgliederungsrichtlinien des Bundes beachtet worden sind, die für alle auszugliedernden Einrichtungen u.a. zwingend die Erstellung einer Plan- Bilanz und einer Plan-Gewinn/ Verlustrechnung für die ersten Jahre vorschreiben.

So wurden 2002 beispielsweise die Schätzungen der Rückstellungserfordernisse für die zunehmend nach Angestelltenrecht beschäftigten Universitätsangehörigen, bzw. die durch verschärfte Arbeitnehmerschutzbestimmungen oder durch steigende BIG-Mieten zu erwartenden Mehrausgaben viel zu niedrig kalkuliert, und die erforderlichen Fehlbeträge wurden den Universitäten bis heute nicht voll abgegolten.

Eingedenk dieser hochschulpolitischen Versäumnisse ist es blanker Zynismus, wenn die Bundesimmobiliengesellschaft in diesen Tagen öffentlich voller Stolz auf ihre Gewinne hinweist, die sie dem Finanzminister abführt.

Unter Hinweis auf die derzeit akute finanzielle Notlage der Universitäten einerseits und auf die gute Ertragslage der BIG andererseits empfehle ich allen Uni-Rektoren, die 2005 und 2006 fälligen BIG-Mieten einfach schuldig zu bleiben und erst dann zu begleichen, wenn die von der Bundesregierung ab 2007 in Aussicht gestellten zusätzlichen Budgetmittel den Universitäten tatsächlich überwiesen worden sind. Und unter Hinweis auf die eklatanten Versäumnisse der österreichischen Bildungspolitik empfehle ich dem Wissenschaftsausschuss im Parlament, mit Frau Ministerin Elisabeth Gehrer in Analogie zum UG 2002 ebenfalls eine angemessene Leistungsvereinbarung abzuschließen und deren Einhaltung anhand der Qualitätsstandards und Kennziffern anderer OECD-Staaten jährlich zu überprüfen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2005)

Norbert Rozsenich ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Senator h.c., war bis 2002 Technologie-Sektionschef im Infrastrukturministerium.
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