Druck auf Bush hinsichtlich Truppenabzug aus dem Irak wächst

19. November 2005, 23:23
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Demokratischer Sicherheitsexperte: USA kann dort militärisch nichts mehr erreichen

Washington - In den USA wächst der Druck auf Präsident George W. Bush, die amerikanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen. "Die USA können militärisch im Irak nichts mehr erreichen. Es ist an der Zeit, die Soldaten zurück nach Hause zu holen", sagte John Murtha, Verteidigungsexperte der Demokraten, am Donnerstag in Washington. Sicherheit und Stabilität im Irak müssten auf diplomatischem Wege erreicht werden.

"Wir können nicht weitermachen wie bisher", sagte Murtha. "Es ist doch offenkundig, dass die fortgesetzten Militäraktionen im Irak nicht im besten Interesse der USA, des irakischen Volkes und der Region am Persischen Golf sind." Statt der US-Truppen müsse es eine schnelle Eingreiftruppe und die Anwesenheit von Seestreitkräften in der Region geben.

In einer am Dienstag gebilligten Resolution hatte der US-Senat bereits die irakischen Behörden zur verstärkten Übernahme von Sicherheitsaufgaben im Jahr 2006 gedrängt. Dies soll den USA einen schrittweisen Abzug aus dem Golf-Staat ermöglichen. Der Senat war aber nicht den Forderungen der oppositionellen Demokraten gefolgt, die von Bush einen konkreten Abzugsplan und einen ungefähren Zeitrahmen dafür verlangten.

Beobachter werteten die Resolution dennoch als weiteren Rückschlag für Bush, der innenpolitisch angeschlagen ist. In den vergangenen Wochen wurde er wiederholt massiv kritisiert - von der Reaktion der Regierung auf die Naturkatastrophen im Süden des Landes über eine missglückte Nominierung für das Oberste Gericht, den Skandal um die Enttarnung einer CIA-Agentin bis hin zu den hohen Benzinpreisen. Zudem ist Bush in der Wähler-Gunst abgerutscht. Mehr als die Hälfte der US-Bürger hält ihn nicht mehr für glaubwürdig.

US-Vizepräsident Dick Cheney hatte es unterdessen als "verlogen und verwerflich" bezeichnet, dass der Bush-Regierung vorgeworfen werde, den Geheimdienst bei der Rechtfertigung des Irak-Kriegs manipuliert zu haben. Die Demokraten seien Opportunisten, die versuchten, aus zynischen und schädlichen Lügen politisches Kapital zu schlagen, während US-Soldaten im Irak ihr Leben ließen, erklärte er am Donnerstag. Die Antwort der Demokraten ließ nicht lange auf sich warten. "Es ist schwer, einen Regierungsvertreter zu finden, der beim Thema Irak unglaubwürdiger ist als Cheney", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry.

Im US-Senat hatten 2002 auch viele Demokraten für einen Militärschlag gegen den Irak gestimmt. Viele von ihnen haben inzwischen aber erklärt, dies sei ein Fehler gewesen und ihre Entscheidung sei auf der Basis falscher Informationen gefallen. Der Einmarsch im Irak war von den USA unter anderem damit begründet worden, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge. Tatsächlich wurden solche Waffen aber nie gefunden. (APA/Reuters)

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