Unnötige Koalition

17. November 2005, 19:23
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Gegenwärtigen Beteuerungen von ÖVP und FPÖ mit dem jeweils anderen nie und nimmer eine Koalition einzugehen, sind so glaubwürdig, wie sie es schon vor dem Jahre 2000 waren - Kolumne von Günter Traxler

Der legere Ringkuss, mit dem der Bundeskanzler (wenn die Fotos nicht lügen) seine Opernballqualitäten im Vatikan spielen ließ, hat es, wie man so sagt, voll gebracht. Mehr kann man sich nicht wünschen, als dass die Kronen Zeitung auf Seite eins Wolfgang Schüssel mit dem Papst ausstellt und Letzteren sagen lässt, "Österreichs Weg ist richtig." Das ist fast so wertvoll, wie die seinerzeitige Erhebung des Landes zur Ehre einer Insel der Seligen und offenbart auch jenen, die es noch nicht wahrhaben wollen: Läuft auch nicht vieles gut in Österreich - der Wahlkampf der Volkspartei läuft auf Hochtouren.

Mögen Umfragen ein Jahr vor der Nationalratswahl wenig Erfreuliches signalisieren, die Spitzen der Partei geben sich absolut zuversichtlich, stärkste Partei zu bleiben, was allein noch keine Garantie wäre, auch das zu bleiben, was mit gemeint ist, nämlich Kanzlerpartei. Ihre Zuversicht ist von den politischen Spielregeln aufgezwungen, aber nicht nur gespielt. Die Auspressung des Kanzlerbonus bis zum letzten Wehmutstropfen und die Auferstehung eines neuen Koalitionspartners aus den Ruinen der Haidertruppe lassen die Hoffnung auf eine Wende zur Fortsetzung der Wende nicht völlig unrealistisch erscheinen.

Gegenwärtigen Beteuerungen von beiden Seiten, mit jeweils der anderen nie und nimmer eine Koalition einzugehen, sind so glaubwürdig, wie sie es schon vor dem Jahre 2000 waren. Die ÖVP-Spitze ist dabei vorsorglich ohnehin sehr zurückhaltend, und es wäre auch nicht einzusehen, warum für Schüssel ein Strache von heute mit dem Programm eines Haider von gestern als Mehrheitsbeschaffer von morgen nicht willkommener sein sollte als jeder andere Beiträger. Und Strache? Warum sollte er sich verweigern, wenn er von einem konsequenten Bundeskanzler Schüssel mehr zugestanden bekäme, als er sich als Oppositionsführer ausrechnen kann?

Dennoch bleibt es eine Aufgabe, so dezent, dass es die an den Tag gelegte Zuversicht nicht allzu deutlich konterkariert, auch für den Fall vorzusorgen, dass Schwarz-Blau keine Mehrheit zustande bringt. Diesem Zweck dient der Zangenangriff, der als Minimalvariante den Verbleib der ÖVP in der Regierung sichern soll, auch wenn eine rot-grüne Regierung sich rechnerisch ausginge: Einerseits soll den Wählern eingebläut werden, Rot-Grün bedeute den Untergang Österreichs, andererseits lässt man neuerdings immer häufiger das Loblied auf die große Koalition singen, als allerletztes Bollwerk gegen besagte Katastrophe.

Damit soll die SPÖ als Notnagel zurechtgebogen werden, für den Fall, dass keine andere Variante den Verbleib der Volkspartei in der Regierung garantiert: In staatspolitischer Verantwortung möge die SPÖ dem Abenteuer einer rot-grünen Koalition entsagen und auf die Volkspartei bauen. Abgesehen davon, dass umgekehrt die ÖVP selbstverständlich mit den Grünen koalieren würde, wenn sie damit die SPÖ vom Regieren fern hält - nicht wenige in ihren Reihen schwören auf Schwarz-Grün! -, gibt es in Österreich derzeit nicht den geringsten sachlichen Grund für eine große Koalition.

Wenn Sehnsucht danach aufkommt, dann nicht, weil sie plötzlich wieder beliebt, sondern weil die Wenderegierung zunehmend unbeliebt ist. Sie wäre eine Notlösung, ohne durch einen Notstand gerechtfertigt zu sein, daher ohne Notwendigkeit, also nur unter Verlust politischer Glaubwürdigkeit auf beiden Seiten zu machen.

Sechs Jahre lang hat die ÖVP die SPÖ für alle Übel verantwortlich gemacht, deren Reparatur angeblich neues Regieren erforderte, ebenso lange hat die SPÖ der ÖVP alle Übel vorgehalten, die das neue Regieren erzeugte und Änderung geschworen. Und da sollte eine Rückkehr zum alten Regieren eine Wende zum Besseren bringen? Man müsste sich schon selber Lügen strafen. Will sich derzeit auch keine Partei auf eine Koalitionsvariante festlegen - eine sollte man im Interesse politischer Redlichkeit ausschließen. (DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2005)

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