Harter Poker um die Zukunft der Bawag

17. November 2005, 20:21
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Der Aufsichtsrat der Gewerkschaftsbank hat zum zweiten Mal getagt - Vorstand steht unter Verdacht, Sorgfalts­pflichten verletzt zu haben - Gewerkschaft will ihn halten

Wien - Äußerste Hochspannung und hektische Aktivitäten herrschten am Donnerstag in der Bawag P.S.K. und bei ihrem Eigentümer, dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, ÖGB. Um 16 Uhr trat am Hauptsitz der Bank in der Wiener Seitzergasse der Aufsichtsrat zusammen, um über die Folgen des Prüfberichts der Finanzmarktaufsicht (FMA) zum 425 Mio. Euro Refco- und Bennett-Kredit zu beraten.

Der Vorstand der Bank - konkret Generaldirektor Johann Zwettler und seine beiden Kollegen Christian Büttner und Peter Nakowitz - waren in der Öffentlichkeit zuletzt massiv unter Rücktrittsdruck geraten. Denn: Der FMA-Prüfbericht wirft dem Vorstand Sorgfaltspflichtverletzungen bei der Kreditvergabe vor, konstatiert mangelhaftes Risikomanagement und vermisst eine Geschäftsordnung.

Druck und Gegendruck vergrößert

Je größer der Druck auf Zwettler und Co wurde, desto heftiger wurde der Gegendruck beim ÖGB, im von ÖGB-Finanzchef Günter Weninger geleiteten Aufsichtsrat und im Institut. Die Gewerkschaftsspitze unter ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und die Eigentümervertreter tagten vor der entscheidenden Sitzung, die zu Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch lief, in Permanenz. Bereits zu Mittag zeichnete sich aber ein Schulterschluss der Gewerkschaft mit ihren Bankern ab.

Das Szenario, das da entwickelt wurde: Zwettler und seine Kollegen, deren Verträge bis 2008 laufen, bleiben - zumindest vorerst - im Amt. Dem 65-jährigen Bankchef geht es laut einem Vertrauten "um seine Ehre. Er will die Causa Refco in Ordnung bringen". Zwettler könnte dann zu einem späteren Zeitpunkt freiwillig den Hut nehmen. Nämlich dann, wenn sich die Wogen geglättet haben - und dann, wenn ein Nachfolger gefunden ist. Denn: Die Gewerkschaft hat weder für Aufsichtsratschef Weniger noch für Zwettler einen geeigneten Nachfolger parat. Ein ÖGB-Funktionär: "Allein deswegen ist es schwer, den Vorstand sofort in die Wüste zu schicken."

Rücktritt als Schuldbekenntnis

Weiteres Argument für die Mauer-Variante: Ein Rücktritt könnte in den USA als Schuldeinbekenntnis interpretiert werden und Sammelklagen Tür und Tor öffnen. Die Bawag ihrerseits hat übrigens am Mittwoch Klagen in New York eingebracht. Neben Bennett und Refco hat sie 27 weitere Refco-Töchter geklagt, die Bawag argumentiert mit Kreditbetrug und Täuschung und verlangt die Herausgabe der an Bennetts Refco Group Holding geborgten 350 Mio. Euro.

In der Gewerkschaft hat die Bawag-Refco-Causa intern für heftigen Disput gesorgt und auch den ÖGB-Finanzchef unter Druck gebracht. Der Verdacht sei "dass in der Bank Spielregeln verletzt wurden - und zwar auch vom Aufsichtsrat". Dass der Aufsichtsrat Kreditlinien bis zu 25 Prozent des Bank-Eigenkapitals pauschal genehmigt, "legt nahe, dass sich der Aufsichtsrat zur Marionette des Vorstands macht und die Rollenaufteilung nicht stimmt", sagte ein Gewerkschafter. Und: "Künftig müssen kompetentere Leute entsandt werden." Eines ist schon jetzt klar: Die Causa Refco wird die Bawag noch sehr beschäftigen. Selbst wenn sie nun den FMA-Empfehlungen folgt und die kritisierten Mängel behebt, wird das Ermittlungsverfahren zunächst fortgeführt, eine Verletzung der Sorgfaltspflicht später amtlich festgehalten. Und: Die FMA müsste bei allfälligen Rechtshilfeersuchen, auch aus den USA, Akteneinsicht gewähren. Entschieden ist auch, wie Refco verdaut werden soll: zur Gänze in der Bilanz 2005 und großteils via Auflösung freier Rücklagen. Die Bawag soll laut Weninger einen Gewinn ausweisen, was auch nötig ist. Denn: Der ÖGB braucht jeden Cent Dividende, er soll 2004 einen Verlust von 43 Mio. Euro geschrieben haben. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2005)

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    Die Causa Refco hat in der Gewerkschaft für heftige Diskussionen gesorgt. Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger (li.) legte sich für Bankchef Johann Zwettler ins Zeug.

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