Tiroler Sozialhilfe: Der Name ändert sich

18. November 2005, 20:40
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Mehr Verschärfungen als Innovationen

Innsbruck – Aus dem Tiroler Sozialhilfegesetz wird ein Grundsicherungsgesetz. "Sozialhilfe" stigmatisiere, begründet dies Soziallandesrätin Christa Gangl (SP) am Donnerstag im Landtag. Zugleich betont sie, dass das neue Gesetz nichts mit Diskussionen um ein Grundeinkommen zu tun habe.

"Etikettenschwindel" kritisieren daher die Grünen. Tatsächlich halten sich Neuerungen in Grenzen: Sozialhilfe kann künftig auf der Bezirkshauptmannschaft beantragt werden, weil ein Bekenntnis, bedürftig zu sein, in kleineren Gemeinden viele vom Einbringen eines Antrags abhält.

Neu ist auch die "Hilfe zur Arbeit": Bei Langzeitarbeitslosen kann künftig aus Sozialhilfemitteln Betrieben ein Zuschuss von bis zu 20 Prozent der Lohnkosten für zwei Jahre gegeben werden. Als Anreiz für die Betroffenen gibt es Freibeträge, die zur Entlohnung aus dem Billigjob befristet auch noch einen Teil der Sozialhilfe zugestehen. Ob das Instrument greift, werde sich erst in der Praxis zeigen, meint Gangl. Beim Sozialpolitischen Arbeitskreis (Spak), ein Zusammenschluss von Sozialvereinen, wird das bezweifelt. Das AMS biete für die gleiche Klientel bis zu 70 Prozent der Lohnkosten und scheitere trotzdem oft bei der Jobvermittlung.

In entscheidenden Punkten enthalte das neue Gesetz Verschärfungen, die nicht zu einer bedarfsgerechten Linderung von Armut beitragen werden, betonen Spak-Sprecher. Etwa mit erweiterten Möglichkeiten gewährte Sozialhilfe von den Betroffenen zurückzuverlangen (Regress) oder mit einer erweiterten Verpflichtung vor der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe alle Möglichkeiten, sich mit Unterhaltsklagen über Wasser zu halten. Das führe dazu, dass Gewaltopfer lieber auf Sozialhilfe verzichten, als mit dem Täter auch nur in Form einer Unterhaltsklage nochmals in Kontakt zu treten, erläutert dazu Gabi Plattner vom Frauenhaus.

Die Bemühungen um ein neues Gesetz reichen noch in die Ära von Herbert Prock zurück. Vor zwei Jahren hatte der Salzburger Sozialwissenschafter Nikolaus Dimmel nach aufwändiger Diskus^si^ons- und Forschungsarbeit einen Gesetzesentwurf vorgelegt. "Visionär, aber nicht in die juristische Praxis umsetzbar", sagt Gangl. Was jetzt kommt, sei ein koalitionärer Kompromiss und "kein großer Wurf", bekennt Gangl ein. (hs/DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2005)

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