"Probleme Europas sind hausgemacht"

29. November 2005, 14:48
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Liberalisierung des weltweiten Handels brächte dem Exportland Österreich Vorteile, erläutert Wirtschaftsminister Bartenstein im STANDARD-Gespräch

STANDARD: Österreich gilt neben Frankreich als eines der Länder, die für die Beibehaltung von Agrarsubventionen kämpfen. Ist dieser Eindruck richtig?

Martin Bartenstein: Wir haben ein von den Franzosen initiiertes Agrarpapier unterschrieben, aber da sind wir in guter Gesellschaft mit einem weiteren Dutzend EU-Staaten. Unser Hauptziel in der Doha-Runde ist eine weitere Liberalisierung bei Industriezöllen und Dienstleistungen. Ein Land, das mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit Exporten erwirtschaftet, das 2006 die Export-Schallmauer von 100 Milliarden Euro durchstoßen will, tut gut daran, den Freihandel zu unterstützen. Das gilt auch für unsere Unternehmen: Der Vergleich zu den USA zeigt, dass dort der Lobbyismus der Wirtschaft für den Freihandel viel stärker ausgeprägt ist.

STANDARD: Ihr Ministerkollege Pröll scheint vom Freihandel weniger begeistert zu sein.

Bartenstein: Josef Prölls Aufgabe ist es, Österreichs Bauern zu vertreten, meine ist es, Fortschritte in Sachen WTO zu begleiten. Innerhalb dieser Interessenspositionen sind wir optimal abgestimmt und gehen geschlossen vor. Wir werden Österreich in Hongkong gemeinsam vertreten.

STANDARD: International wird die EU-Agrarpolitik für die Probleme der Welthandelsrunde verantwortlich gemacht. Woher kommt dieser Eindruck?

Bartenstein: Europas Position in Sachen Landwirtschaft ist viel besser als der mediale Eindruck. Seit Franz Fischler ist die EU bei der Reform der Agrarpolitik in die Offensive gegangen. Dass wir im Schwarzer-Peter-Spiel mit den USA jetzt wieder in die Defensive geraten sind, ist auch ein Strukturproblem. Es gibt keinen europäischen Bundesstaat, sondern eine Kommission und 25 Mitgliedstaaten. So bleibt die Position Frankreichs und die Vetodrohung von Präsident Chirac niemanden verborgen.

STANDARD: Aber wäre es nicht gut, einmal zu sagen, dass Europas Konsumenten und Steuerzahler vom Abbau des Protektionismus in der Landwirtschaft profitieren würden?

Bartenstein: Volkswirtschaftlich mag das stimmen, aber die politische Realität ist anders. Es geht nicht nur um Zehntelprozente im Bruttoinlandsprodukt, sondern auch um die Sicherung bäuerlicher Existenzen, um Nahrungsmittelsicherheit und Umweltschutz. Das lässt sich nicht in Prozentpunkten ausdrücken.

STANDARD: Ähnliche Argumente hört man in den Entwicklungsländern, wenn es um deren Industriezölle geht.

Bartenstein: Dort spielt der Lobbyismus eine große Rolle. In Ländern wie Indien wollen die Großkonzerne alles, nur nicht ihre Grenzen öffnen.

STANDARD: Aber Freihandel und die WTO haben auch in Österreich einen schlechten Ruf.

Bartenstein: Die WTO ist die einzige multilaterale Organisation, die dank ihrer Streitbeilegungsmechanismen und Sanktionsmöglichkeiten wirklich etwas bewirken kann. Dass der Handel zwischen den USA und Europa trotz einiger Konflikte wie Airbus–Boeing zu 99 Prozent völlig friktionsfrei verläuft, das hat viel mit der WTO zu tun – ebenso, dass die Weltwirtschaft im Vorjahr so stark gewachsen ist wie seit 30 Jahren nicht mehr. Eine Schwäche der WTO war die mangelnde Rücksicht auf die Interessen der Entwicklungsländer, doch gerade hier soll die Doha-Runde Fortschritte bringen. Dass heute auch viele Menschen in China, Indien, in weiten Teilen Asiens und Lateinamerikas am Wohlstand teilhaben können, wäre ohne WTO nicht möglich.

STANDARD: Viele Europäer assoziieren China und Indien mit der Sorge um ihre Arbeitsplätze. Kann man in einem solchem Umfeld rational über Freihandel diskutieren?

Bartenstein: Die Globalisierung ist für uns Europäer das Krokodil des guten Kasperls, das für alles verantwortlich gemacht wird. Aber Prozent der Probleme Europas sind hausgemacht. Die Globalisierung ist nicht schuld an dem Reformbedarf bei Altersversorgung oder Gesundheitswesen. Wir sollten vor unserer eigenen Türe kehren und nicht die USA und China dafür verantwortlich machen.

Zur Person: Der steirische Pharmaunternehmer Martin Bartenstein (52) ist seit 2000 Minister für Wirtschaft und Arbeit und war davor Umweltminister. Er gilt als Verfechter von Deregulierung und Liberalisierung; auf der WTO-Konferenz ist er einerder Vizevorsitzenden. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.11.2005)

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    Wirtschaftsminister Martin Bartenstein plädiert auf Liberalisierung.

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