Ein "Durchbruch" bei NS-Entschädigungen

30. November 2005, 20:42
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Kultusgemeinde warnt aber vor falschen Hoffnungen – Die Auszahlungen werden sich noch Jahre hinziehen, zeigt sich Stoisits pessimistisch

Wien – Ariel Muzicant, Präsident der Israeltischen Kultusgemeinde (IKG), sieht einen "massiven Durchbruch" auf dem Weg zur Erlangung der Rechtssicherheit. Bis zur Abweisung der letzten Entschädigungsklage gegen die Republik Österreich vor einem US- Gericht werde es "nicht mehr Monate, sondern nur noch Wochen" dauern.

Laut Muzicant sei bei der Aussprache mit der zuständigen Richterin in New York vereinbart worden, innerhalb von zwei Wochen "technische Unterlagen" beizubringen: "Wir gehen davon aus, dass die Klage dann abgewiesen wird. Damit ist für uns die Whiteman-Klage erledigt und Rechtssicherheit gegeben."

Scharfe Kritik übte Muzicant an dem letzten Kläger, der sich weigert, die Klage zurückzuziehen. Dieser kämpfe "nur um seine eigenen Forderungen, die zulasten der anderen gehen würden". Begrüßt wird von Muzicant der Beschluss des Nationalrates, mit dem eine Beschleunigung der Auszahlungen aus dem Entschädigungsfonds möglich sein soll. Die Betroffenen sollten sich jedoch keine falschen Hoffnungen machen. Auch nach Erreichung der Rechtssicherheit werde es Wochen und Monate dauern, bis die ersten Zahlungen erfolgen können. Muzicant rechnet damit frühestens im Frühjahr kommenden Jahres.

Noch pessimistischer ist die grüne Migrationssprecherin Terezija Stoisits. Sie rechnet damit, dass es "mindestens noch drei bis vier Jahre dauern wird", bis alle Anträge auf Entschädigung geprüft und die Entschädigungssummen ausbezahlt sind. Im Gespräch mit dem STANDARD befürchtet Stoisits weitere administrative Komplikationen: "Was passiert denn, wenn bis März 2006 tatsächlich Rechtssicherheit vorliegt? Dann werden 19.000 Leute, die einen Antrag gestellt haben, beim Entschädigungsfonds ihr Geld einfordern. Und dann wird man seitens des Fonds in rund 13.000 Fällen sagen müssen: Wir haben Ihren Akt noch nicht bearbeitet."

Für die 6000 bereits bearbeiteten Fälle habe der Fonds zwei Jahre gebraucht, was Stoisits nicht als Vorwurf missverstanden haben will: "Das geht bei der Personalsituation dort nicht schneller." Das Parlament habe die Vorauszahlungen vor allem da^rum beschlossen, damit "diese 6000 Antragsteller so bald wie möglich etwas bekommen." Von der Verknüpfung der Rechtssicherheit mit den Vorauszahlungen hält Stoisits nach wie vor nichts: "Klagen kann es immer geben, auch nach Vorliegen der so genannten Rechtssicherheit." Also hätte Österreich genauso gut gleich mit den Auszahlungen beginnen können. (kob/DER STANDARD, Printausgabe, 18.11.2005)

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