EuGH wieder mit Ökopunkten befasst

21. November 2005, 13:47
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In Brüssel wird über Österreichs Klage verhandelt - Wien will Transit-Nachfolgeregelung für nichtig erklären

Brüssel - Ein Comeback der besonderen Art feierten am Donnerstag die Ökopunkte. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wurde erstmals die Nichtigkeitsklage Österreichs gegen die von der EU im Jahr 2003 aufgezwungene Verlängerung des Ökopunktesystems verhandelt. Diese Nachfolgeregelung für den Transitvertrag war von Österreich stets als unzureichend erachtet und deshalb nicht umgesetzt worden.

Österreich hatte sich nach der Abstimmungsniederlage im EU-Parlament und im EU-Ministerrat vor zwei Jahren gänzlich auf die Arbeiten einer neuen EU-Mautrichtlinie konzentriert, um eine Transit-Nachfolgeregelung zu erreichen.

Gegen die Verlängerung des Ökopunktesystems hatte Österreich daher im März 2004 geklagt. Ein Urteil des EuGH könnte in den nächsten sechs Monaten vorliegen, wenn man die bisherige EuGH-Statistik der Rechtsfälle als Grundlage nimmt.

Verhältnismäßigkeitsprinzip

Nach Ansicht der Republik verstößt der Beschluss des EU-Verkehrsministerrates und des Europaparlaments zur Verlängerung des Ökopunktesystems für Transit-Lkw gegen den EU-Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Österreich wären durch Umrüstungs-, Betriebs- und Wartungsarbeiten neun Mio. Euro entstanden, die Verordnung hätte aber zu keiner Reduktion sondern zu einer Zunahme der Schadstoffe geführt, argumentiert Wien.

In der Klageschrift wird die von der EU im Dezember 2003 beschlossene Regelung als "absolut ungeeignet" bezeichnet, um die Schadstoffbelastung durch den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Dies gilt nach Ansicht Österreichs insbesondere in Hinblick auf das im Transitvertrag vorgesehene Ziel eines 60 prozentigen Abbaus von Stickoxiden.

Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass zwar der Transitvertrag nicht mehr gelte, die darin vorgesehenen "implizite Zielsetzung einer nachhaltigen und umweltgerechten Lösung der durch den Verkehr verursachten Umweltprobleme jedoch bestehen bleibt". Nach der EU-Neuregelung von 2003 wären 60 bis 80 Prozent der Lkw von der Ökopunktepflicht befreit gewesen.

Mehrkosten von neun Millionen Euro

"Da die Vollziehung der Verordnung einerseits Kosten in der Höhe von circa neun Millionen Euro verursachen würde und andererseits damit letztlich nur eine Zunahme der Emissionen 'erreicht' werden könnte, verletzt die klagegegenständliche Verordnung jedenfalls das primärrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip und ist daher schon allein aus diesem Grund für nichtig zu erklären", hieß es in der Klage. (APA)

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