Reaktionen: EU-Parlamentarier uneins über Ergebnis

29. November 2005, 14:44
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Lichtenberger: 40 Prozent der Substanzen nicht erfasst - Seeber: Großes Stück in richtige Richtung - Scheele: Vertane Chance - Bartenstein begrüßt Beschluss

Straßburg - Der Ausgang der Abstimmung im Europaparlament über die geplante neue EU-Chemikalienverordnung REACH spaltet erwartungsgemäß die österreichischen EU-Abgeordneten. Während der ÖVP-Parlamentarier Richard Seeber im Votum eine deutliche Verbesserung der Situation sieht sowie eine Stärkung des Umweltaspekts, zeigte sich die Grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger sehr unzufrieden. Die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Scheele warnt davor, dass jede Lockerung von REACH eine "vertane Chance" bedeute.

Sie habe bewusst gegen den Kompromiss gestimmt, weil sie es einerseits für "nicht zumutbar" halte, über 1.000 Änderungsanträge konsistent abzustimmen, andererseits das Ergebnis weder den Konsumenten noch der chemischen Industrie wirklich Freude bereiten könne. "40 Prozent der Substanzen sind nicht erfasst und bei den anderen haben wir eine löchrige Datenbasis", so Lichtenberger. Auch gebe es keine wirkliche Kontrolle bei Importen und keine Möglichkeit, in Mitgliedstaaten strengere Regeln zu erlassen. Durch das "massierte Lobbying der Chemieindustrie vor allem aus Deutschland" sei hier "etliches kaputt gemacht worden".

Kritik nicht gerechtfertigt

Seeber hält diese Kritik für "nicht gerechtfertigt". Der Kompromiss bei der Registrierungspflicht habe nur "das bürokratische Monster praktikabler gemacht", ohne den Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der Sicherheitsanforderungen zu entkernen. Bei der Frist für die Zulassung hätte er sich eine Fall-zu-Fall-Beurteilung gewünscht, dennoch habe er für die Position des Parlaments gestimmt, weil die heutige Zustimmung zu REACH im Parlament "ein großes Stück in die richtige Richtung" bedeute.

Auch Scheele sieht REACH grundsätzlich als "besser als der Status quo". Sie hätte sich aber eine strengere Fassung vor allem bei den Registrierungsverpflichtungen von geringeren Mengen von Chemikalien gewünscht. "Niemand soll sich der Illusion hingeben, dass so eine umfassende Gesetzgebung bald wieder nachgebessert werden kann", so Scheele. Je strenger die Verordnung jetzt ausfalle, umso mehr positive Auswirkungen habe dies auf Gesundheit und Umwelt, alles andere sei "eine vertane Chance".

Bartenstein begrüßt Beschluss

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hat am Donnerstag nach dem Beschluss der neuen EU-Chemikalien-Verordnung im Europaparlament seine Unterstützung für das Parlamentsergebnis signalisiert. Das Ergebnis sei "eine gute Basis für die anstehende Verabschiedung durch die europäischen Wirtschaftsminister beim Wettbewerbsrat", erklärte Bartenstein in einer Reaktion.

Der Wirtschaftsminister sieht im Parlamentsbeschluss einen "Kompromiss, der einerseits die notwendigen Gesundheits-, Umweltschutz- und Konsumenteninteressen sicherstellt und andererseits wichtige Standort- und Beschäftigungseffekte für die europäische Chemiewirtschaft bringt." Die EU befinde sich damit "auf dem Weg zu einer vernünftigen Lösung". (APA)

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