Drei SLD-Politiker zu Haftstrafen verurteilt

5. Dezember 2005, 14:40
posten

Mitglieder der ehemaligen Regierungspartei warnten Mafia-Gruppierung vor Hausdurchsuchung

Warschau - Drei Politiker der ehemaligen polnischen Regierungspartei SLD (Bündnis der demokratischen Linken) sind zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Krakau befand sie für schuldig, mit einer Mafia-Gruppierung zusammen gearbeitet zu haben. Der ehemalige Vize-Minister im Innenministerium, Zbigniew Sobotka, wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der ehemalige SLD-Regionalvorsitzende Henryk Dlugosz zu eineinhalb Jahren und der Ex-Parlamentsabgeordnete Andrzej Jagiello zu einem Jahr. Die Urteile sind rechtskräftig.

Telefonat aufgezeichnet

Dem Urteil zufolge warnte Sobotka Regionalpolitiker der SLD aus dem zentralpolnischen Starachowice, die mit einer örtlichen Mafia-Gruppierung zusammen arbeiteten, vor einer Durchsuchung der Polizei. Das entsprechende Telefonat wurde vom Inlandsgeheimdienst CBS aufgezeichnet. Damit habe er nicht nur Dienstgeheimnisse verraten, sondern auch das Leben der Polizisten gefährdet, sagte das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die beiden anderen Verurteilten gaben den Angaben zufolge die Informationen von Sobotka an die mit der Mafia kooperierenden Regionalpolitiker weiter. Sobotka beteuerte bis zuletzt seine Unschuld.

Die Affäre war einer von mehreren Skandalen in der SLD, die das Ansehen der ehemaligen Regierungspartei beschädigten. Bei der Parlamentswahl im September errang die SLD nur noch knapp über zehn Prozent der Stimmen. Der noch amtierende polnische Präsident Aleksander Kwasniewski (SLD) zeigte sich erfreut über das Gerichtsurteil. Es zeige, "dass die Demokratie in Polen funktioniert". (APA)

Share if you care.