Gentechnikverbot: Oberösterreich wird gegen EuGH-Urteil berufen

18. November 2005, 15:21
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Arbeiten an Gentechnik-Vorsorgegesetz sollen vorangetrieben werden

Brüssel - Gegen die Aufhebung des Gentechnik-Verbotsgesetz durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird Oberösterreich Berufung einlegen. "Ich gehe davon aus, dass wir einen Einspruch machen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer bei einem Besuch in Brüssel vor Journalisten. Der Landeshauptmann hielt sich am Mittwoch und Donnerstag zur Tagung des Ausschusses der Regionen (AdR) in der belgischen Hauptstadt auf.

Gleichzeitig werde Oberösterreich die Arbeiten an einem Gentechnik-Vorsorgegesetz vorantreiben, kündigte Pühringer an, da das Bundesland nach dem negativen EuGH-Urteil "eine sofortige Lösung" brauche. Das Vorsorgegesetz wäre "die zweitbeste Lösung" nach dem ursprünglich vorgesehenen totalen Anbauverbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO). Bei dem erst kürzlich zum Generaldirektor für Unternehmen in der EU-Kommission bestellten Österreicher Heinz Zourek machte Pühringer am Mittwoch Lobbying für das Gentechnik-Vorsorgegesetz.

Die EU-Richter hatten Anfang Oktober das flächendeckende Verbot zum Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Oberösterreich gekippt. Der Gerichtshof erster Instanz gab in seinem Urteil in allen von Oberösterreich beanstandeten Punkten der EU-Kommission recht. Diese hatte bereits 2003 den Antrag abgelehnt, das gesamte Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären.

Oberösterreich hofft nunmehr in einem Berufungsverfahren erneut formale Mängel der Kommissionsentscheidung aufgreifen zu können. Die EU-Behörde hatte sich in der Beurteilung nur auf ein Gutachten der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gestützt, Oberösterreich aber nicht selbst angehört. Der Entwurf des Gentechnik-Vorsorgegesetztes wird sich dem Vernehmen nach an einem entsprechenden Kärntner Gesetz orientieren. Dies sieht kein ausdrückliches Verbot, aber strenge Hürden für den Anbau von GVO vor. Der oberösterreichische Gesetzesentwurf soll in den nächsten Tagen der EU-Kommission vorgelegt werden. (APA)

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