Aufregung über Stadlers Attacken gegen Homosexuelle

25. November 2005, 09:52
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Volksanwalt gegen "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften"

Wien - Der von der FPÖ nominierte Volksanwalt Ewald Stadler hat mit parteipolitischen Aussagen wieder einmal für Aufregung in dem Kontrollorgan gesorgt. Bei einer Parteiveranstaltung in Kärnten hatte Stadler am Dienstag erklärt: Auch "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" werde die FPÖ nicht goutieren.

Seine beiden Volksanwaltskollegen Peter Kostelka (SPÖ) und Rosemarie Bauer (ÖVP) übten deshalb am Donnerstag heftige Kritik. Und von politischer Seite kam neuerlich die Forderung, die Möglichkeit der Absetzung von Volksanwälten zu schaffen.

Kostelka warf Stadler vor, damit die Glaubwürdigkeit und die Tätigkeit der Volksanwaltschaft konterkariert zu haben. Die Aussage stehe im Widerspruch zum Grundrechtskatalog und zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Kostelka kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Kollegiumssitzung der Volksanwaltschaft zur Sprache zu bringen.

Die Volksanwaltschaft habe aber keine Handlungsmöglichkeit, verwies Kostelka darauf, dass ein Volksanwalt nicht absetzbar ist. Kostelka findet es auch "persönlich disqualifizierend", wenn Stadler tagsüber eine Sprechstunde als Volksanwalt abhält und dann am Abend an einer parteipolitischen Veranstaltung teilnimmt.

"Unvereinbar"

Auch für Bauer hat Stadler damit wieder einmal bewiesen, dass eine politische Tätigkeit mit jener des Volksanwaltes unvereinbar sei. Sie bezeichnete die Aussage ihres Kollegen als "schweren Hammer", über den man "nur den Kopf schütteln" könne. Stadler schade damit der Institution der Volksanwaltschaft.

Sie wolle das aber eigentlich gar nicht kommentieren, "weil solche Dinge richten sich von selbst". Bedauerlich ist für Bauer aber, dass damit wieder die Debatte um die Absetzbarkeit von Volksanwälten angeheizt wird. Das habe sich das Amt nicht verdient, sie schätze die Unabhängigkeit sehr, betonte Bauer.

"Wer soll mir das verbieten"

Volksanwalt Ewald Stadler hat am Donnerstag seine Aussage verteidigt, dass die FPÖ "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" nicht goutieren werde. "Wer soll mir das verbieten. Das ist eine Wertung, die ich mache", sagte Stadler: "Ich nehme mit das Recht heraus, diese Wertung vorzunehmen." Stadler betonte, dass es ihm um die Ablehnung einer Gleichstellung der Ehe mit homosexuellen Partnerschaften gehe.

SoHo fordert Rücktritt

Die sozialdemokratische Homosexuellenorganisation SoHo hat am Donnerstag den Rücktritt von FP-Volksanwalt Ewald Stadler gefordert. Anlass ist dessen Aussage, wonach die FPÖ "homosexuelle und andere perverse Partnerschaften" nicht goutieren werde. Dafür musste Stadler auch harsche Kritik der anderen Volksanwälte einstecken.

Peter Traschkowitsch von der Wiener SoHo dazu in einer Aussendung: "Der Volksanwalt Stadler meldet sich mal wieder mit einer diskriminierenden Aussage zu Wort." Dabei müsse gerade er als Volksanwalt auch Belange von Menschen vertreten und sozialrechtliche Verbesserungen unterstützen. SoHo-Bundessekretär Dominik Mungenast: "Es ist eine Ungeheuerlichkeit was Sie von sich geben!" Es sei eine "Schande, dass Sie weiterhin mit Ihrer Geisteshaltung in dieser Funktion tätig sind. Es ist schlichtweg unappetitlich - treten Sie endlich zurück!", so Mungenast.

Die Debatte um eine Absetzbarkeit von Volksanwälten griffen auch die beiden Oppositionsparteien auf. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap bezeichnete dies im Ö1-Mittagsjournal als "überlegenswert". Er sei zwar grundsätzlich gegen eine Anlassgesetzgebung, werde aber die Gespräche darüber wieder aufnehmen, kündigte Cap an.

Der Grüne Bundesgeschäftsführer Alexander Van der Bellen stellte für die nächste Nationalratssitzung bereits einen entsprechenden Antrag in Aussicht. Van der Bellen meinte, Stadler nenne sich zwar Volksanwalt, aber das Wort "Skandalanwalt" würde ihm auch noch nicht gerecht werden.

BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch lehnte eine Absetzbarkeit von Volksanwälten ab. Sie sollten nicht der Willkür ausgesetzt werden, meinte er. ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer hat laut Mittagsjournal nur auf einen Vorschlag aus dem Vorjahr verwiesen, dass ein Volksanwalt mit Zwei-Drittel-Mehrheit abwählbar sein sollte. Das werde aber in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zustande kommen. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ewald Stadler mit Heinz-Christian Strache.

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