SPD-Generalsekretär: Rechtsextremismus nachhaltig bekämpfen

24. November 2005, 11:16
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Heil plädiert für Fortsetzung der Agenda 2010

Berlin - Der neue SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sich für eine nachhaltige Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland ausgesprochen. Die SPD müsse sich dies "als ganze Partei" zur Aufgabe machen, sagte Heil der "Sächsischen Zeitung" vom Donnerstag. Es nütze nichts, "immer mal Programme" aufzulegen, wenn etwas passiere, und dann "schlafen die wieder ein". "Kurzfristiger Aktionismus" helfe nicht. Heil schlug in diesem Zusammenhang die Gründung einer "Bundesstiftung für demokratische Kultur" vor. Weiter kündigte er an, noch vor Weihnachten die NPD-Hochburg Sächsische Schweiz besuchen zu wollen.

In der "Rheinischen Post" vom Donnerstag kündigte der neue Generalsekretär an, die SPD werde die Reformen der Agenda 2010 des scheidenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in der großen Koalition fortsetzen. Es müsse deutlich werden, dass "wirtschaftliche Dynamik und sozialer Zusammenhalt einander bedingen". Er werde die Partei als General "kämpferisch nach außen" vertreten und als Sekretär die Sozialdemokraten im Inneren zusammenhalten. (APA)

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