Bundesrat: Kanzleramt verschickt fertige Ablehnungs-Erklärungen

17. November 2005, 13:22
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"Handlungsanleitung" für Abgeordnete sorgt für Aufregung bei SPÖ und Grünen

Wien - Eine Handlungsanleitung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an seine Minister sorgt im Bundesrat für Ärger. Dabei geht es um ein von der rot-grün dominierten Länderkammer angepeiltes Begutachtungsverfahren Ausgliederung der Familienpolitik in eine eigene Firma, die sogenannte "Familien-G.m.b.H."

Hierzu hat das Kanzleramt laut "Kurier" per Mail einen Vordruck ausgesandt, in dem die Minister an den gepunkteten Stellen nur mehr Namen des Ministeriums und das betroffene Gesetz ausfüllen müssen.

Hintergrund: Vor dem Beschluss im Nationalrat war auf eine Begutachtung des Gesetzes verzichtet worden. Daraufhin nahm es die Länderkammer von der Tagesordnung und forderte eine Nachbegutachtung ein, auf die das Kanzleramt mit den Vordrucken reagierte. Um dem Vorwurf der Missachtung des Parlaments entgegen zu wirken, weist Schüssel die Ministerien an, mit dem Bundesrat zu kooperieren und dort "sachdienliche Beiträge zu leisten".

Für die SPÖ bietet dieses Vorgehen Anlass zu Spott: "Die Regierung hat es nicht nur eiligst, ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen und noch so vielen Freunderln wie möglich einen Posten zuschanzen zu können, sie scheint auch nicht gerade aus den besten Köpfen der Nation zu bestehen", meinte Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Albrecht Konecny in einer Aussendung.

Der Grüne Fraktionschef Stefan Schennach findet die Vorgangsweise Schüssels "bedenklich". Für ihn gibt es nur zwei mögliche Interpretationen: "Kanzler Schüssel misstraut den eigenen Ministerien in dieser Sache oder es gibt wirklich was zu verstecken." (APA)

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