Kultusgemeinde rechnet mit Abweisung der Klage

18. November 2005, 19:30
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Jakubovits: "99 Prozent wollen, dass die Sache erledigt wird"

New York/Wien - Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) rechnet mit einer baldigen Abweisung der letzten noch offenen Entschädigungsklage gegen die Republik Österreich in den USA. Gestern, Mittwoch, hat bei der zuständigen Richterin in New York eine Aussprache stattgefunden, an der Erika Jakubovits als Vertreterin der IKG teilgenommen hat. "Das Gespräch fand in einer sehr angenehmen Atmosphäre statt. Nach meinem Gefühl wird die Richterin die Klage abweisen", so Jakubovits am Donnerstag zur APA.

Die Richterin sei sehr erfreut gewesen, dass es zu einer Vereinbarung zwischen der österreichischen Regierung und der Kultusgemeinde über die Finanzierung der Ansprüche der jüdischen Religionsgemeinschaft gekommen sei. Sie habe dies als "großen Fortschritt" bezeichnet, berichtete Jakubovits.

Von den ursprünglich 27 Klägern haben laut Jakubovits 25 die Klage bereits schriftlich zurückgezogen, von einem weiteren liegt eine entsprechende Zusage vor. "Nur ein einziger ist nicht bereit, die Klage zurückzuziehen. Alle ziehen an einem Strang, nur einer nicht", so die IKG-Vertreterin. "Es wäre für viele unverständlich, wenn eine einzige Person die Zahlungen an die mehr als 19.000 Antragsteller beim Entschädigungsfonds aufhalten würde. Denn 99 Prozent wollen, dass die Sache erledigt wird und die Zahlungen endlich beginnen."

Nach Angaben von Jakubovits hat die US-Richterin an den Vertreter der Republik, an den Rechtsanwalt der Kläger sowie an die IKG drei Fragen im Zusammenhang mit der Abweisung der Klage gerichtet. Über den Inhalt der Fragen wollte Jakubovits keine Angaben machen. Jedenfalls gebe es für die schriftliche Beantwortung eine Frist von 14 Tagen. Nach vorliegen dieser Antworten hat die Richterin aus Sicht der IKG zwei Möglichkeiten: sie könnte die Klage sofort abweisen oder sie könnte noch ein Hearing einberufen.

Die Zahlungen aus dem Entschädigungsfonds, der mit 210 Millionen US-Dollar (180 Mio. Euro) dotiert ist, erfolgen erst, wenn die letzte Entschädigungsklage in den USA abgewiesen ist. (APA)

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