Die Eckpunkte

21. Dezember 2005, 14:17
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Allein der Entwurf hatte mit allen 17 Anhängen rund 1.300 Seiten - im EU Parlament wurden in erster Lesung mehr als 1.000 Änderungsanträge eingebracht

Straßburg - Die geplante Chemikalienverordnung REACH - kurz für Registrierung, Evaluierung, Autorisierung von Chemikalien - ist mit Abstand das größte Gesetzesvorhaben der EU seit ihrem Bestehen. Allein der Entwurf hatte mit allen 17 Anhängen rund 1.300 Seiten. Nach zwei Jahren einigte sich der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel auf einen gemeinsame Position. Jetzt muss das Parlament in zweiter Lesung noch zustimmen.

Im Folgenden die Eckpunkte der neuen EU-Chemikalienpolitik.Die geplante Verordnung wird 40 bestehende EU-Richtlinien und zwei Verordnungen zusammenfassen.

Geltungsbereich

Von REACH sind alle Chemikalien betroffen, von denen ein europäisches Unternehmen mehr als eine Tonne erzeugt oder importiert. Betroffen sind rund 30.000 der insgesamt etwa 100.000 chemischen Substanzen, die insgesamt in der Gemeinschaft existieren. Derzeit liegen nur über rund 2.700 Stoffe, die nach 1981 auf den Markt gekommen sind, und rund 80 "alte" Chemikalien genauere Daten vor. Etwa 1.500 Stoffe gelten schon jetzt als besonders Besorgnis erregend. Ausgenommen von der neuen Verordnung sind alle Produkte, die unter andere Regelungen fallen (Kosmetika, Abfälle, Pestizide, Pharmazeutika etc.) aber auch Erze.

Registrierung

Jedes Unternehmen muss alle Substanzen über eine Tonne bei der neuen Chemikalienagentur in Helsinki anmelden. Mit steigendem Volumen und Gefährlichkeit eines Stoffes steigt auch die Menge der Daten und die Zahl der Tests, die abgeliefert werden müssen. Gleichzeitig sinken die Anforderungen, wenn bei einem Stoff ausgeschlossen werden kann, dass private Verbraucher damit in Berührung kommen. Der Zeitplan sieht vor, dass besonders gefährliche Substanzen und Stoffe, von denen mehr als 1.000 Tonnen erzeugt werden, binnen drei Jahren registriert sein müssen, Stoffe im Volumen von mehr als 100 Tonnen binnen sechs Jahren und der Rest binnen elf Jahren ab in Kraft treten der Verordnung. Die Unternehmen sind verantwortlich, die Informationen über möglichen Gefahren ihrer Produkte zu liefern.

Evaluierung

Bei Chemikalien ab 100 Tonnen Jahresproduktion muss die neue Chemie-Agentur die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unternehmensangaben prüfen, darunter soll sie das bei 5 Prozent der Dossiers tun; über 1.000 Tonnen ist eine vertiefte Prüfung vorgesehen. Durchgeführt werden die Detailprüfungen in den Chemikalienbehörden der Mitgliedstaten, die Koordinierung und Prioritätensetzung liegt bei der Agentur.

Autorisierung

Chemikalien, die besonderen Anlass zur Sorge geben, unter anderem krebserregende, mutagene, reproduktionstoxische Stoffe, nicht abbaubare, aber auch andere verdächtige Substanzen müssen künftig zugelassen werden. Die Zulassung soll es nur geben, wenn keine vergleichbaren Alternativen zu vertretbaren Kosten zur Verfügung bestehen bzw. das Risiko als kalkulierbar eingestuft wird. Die Zulassung gilt nur für genau definierte Verwendungszwecke. Zudem ist eine Ablauffrist vorgesehen, die von Fall zu Fall festgesetzt werden soll. Die vom EU-Parlament geforderte fixe Frist von fünf Jahren ist im heutigen Kompromiss nicht vorgesehen.

Osor

One Substance one Registration - bedeutet, dass Unternehmen, die die gleiche Substanz erzeugen und in Helsinki registrieren wollen, nicht alle die gleichen Tests mehrfach durchführen müssen, sondern sich in Konsortien zusammentun können. Bei Tierversuchen soll die Konsortienbildung verpflichtend sein, in allen anderen Fällen soll es weitreichende "opt-out" Möglichkeiten für Unternehmen geben, die ihr Know how nicht teilen wollen.

Substanzen in Artikeln

Hersteller werden verpflichtet, es in Helsinki zu melden (notifizieren), ob besonders gefährliche Chemikalien in ihren Produkten enthalten sind, und müssen dies auch dem Konsumenten mitteilen (Ettikett, Beiblatt etc). Registriert werden müssen nur Substanzen, die beim Gebrauch absichtlich freigesetzt werden, wie etwa bei Toner-Kartuschen, Kugelschreibern oder Duftspendern.

Kosten

Laut dem im Oktober 2003 vorgelegten Entwurf der EU-Kommission beliefen sich die Kosten auf rund 5,2 Mrd. Euro. Durch die Verringerung der Anforderungen bei kleinen Tonnagen, OSOR und Erleichterungen bei der Gefahrenabschätzung sollen die Kosten um rund 60 Prozent reduziert werden.

Zeitplan

Zweite Lesung im Parlament voraussichtlich erst unter finnischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr. Endgültiger Beschluss frühestens gegen Jahresende 2006, eher aber erst 2007. Als Verordnung trete REACH sofort mit Veröffentlichung in Kraft.

Informationszugang

Zentrale Datenbank bei Chemieagentur in Helsinki, die für Verbraucher und Hersteller zugänglich ist. Verstärkte Kommunikation zwischen Herstellern und Verwendern von Chemikalien mittels ausführlicherer Sicherheitsdatenblätter.

Agentur

Rund 200 Mitarbeiter, soll ein Jahr nach in Kraft treten von REACH operativ sein. Finanziert über Gebührensystem bei Registrierung, Evaluierung und Zulassung.(APA)

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