Pressestimmen: "Glaubwürdigkeit des Westens auf dem Spiel"

17. November 2005, 19:07
6 Postings

The Guardian zu neuem Folterskandal und Phosphor-Einsatz: "Es ist doppelter Schaden zugefügt worden

London/Berlin - Der neue Irak-Folterskandal und der US-Einsatz von Brandwaffen werden am Donnerstag von der internationalen Presse kommentiert:

"The Times" (London):

"Dass die dritte Infanteriedivision der USA ein 'inoffizielles' Gefängnis im Innenministerium mit verdreckten, abgemagerten und in einigen Fällen grauenhaft gefolterten Häftlingen entdeckte, hat die Iraker zwar geschockt, aber es hat sie nicht nicht überrascht. Das Fehlen von Überraschung zeigt, dass alles in Gefahr ist, was in den letzten Monaten erreicht wurde."

"The Guardian":

"Es ist doppelter Schaden zugefügt worden - dem US-Anspruch, eine grausame Diktatur durch etwas Besseres ersetzt zu haben, und den Hoffnungen, dass die Sunniten zur Teilnahme an den Wahlen im nächsten Monat bewegt werden könnten, die erforderlich sind, wenn irgendwie Demokratie entstehen soll. Einmal abgesehen von den nicht existierenden Massenvernichtungswaffen war das Vorgehen gegen das Baath-Regime mit dessen schrecklichen Verletzungen der Menschenrechte begründet worden. Es ist empörend, dass eine Regierung, die so tut, als vertrete sie das irakische Volk in einer neuen Ära, solche furchtbaren Missetaten zulassen konnte."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"George W. Bush bezahlt nun den Preis dafür, dass er zu lange eine zu extreme Politik betrieben hat. Sein Konto ist überzogen, und er wird die letzten drei Jahre seiner Amtszeit für die Verfehlungen der ersten Jahre büßen müssen. Drei Jahre sind aber eine lange Zeit - zu lange, um sich einen zu schwachen amtierenden Präsidenten leisten zu können, der noch ein paar Dinge richten muss. Und definitiv zu lange für den Irak, dessen Schicksal sich vorher entscheidet..."

"tageszeitung" (taz) (Berlin):

"Wie dreckig die Aufstandsbekämpfung im Irak inzwischen ist, das zeigen zwei Meldungen des gestrigen Tages. Nicht nur die Aufständischen machen sich fast täglich die Hände mit ihren Anschlägen auf Zivilisten schmutzig. Das Pentagon hat nun erstmals zugegeben, im Krieg gegen die Aufständischen 'weißen Phosphor' verwendet zu haben. Ähnlich wie Napalm verbrennt die Substanz die Menschen bei Berührung bis auf die Knochen. 'Shake and bake'-Mission nennt die US-Armee das zynisch - 'aufrütteln und backen' will sie die Aufständischen. Doch die brutale Brandwaffe ist kaum dazu geeignet, zwischen Aufständischen und Zivilisten zu unterscheiden, zumal sie im Städtekampf um Falluja zum Einsatz kam. Und erstmals wurde nun in Bagdad ein geheimes Gefängnis entdeckt, in dem die irakische Polizei mutmaßliche Aufständische verschwinden und foltern ließ. Es steht zu befürchten, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt - ganz im Gegenteil."

"Luxemburger Wort":

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit, so die landläufige Erkenntnis. Das zweite Opfer ist das Recht, wie jetzt im Irak deutlich wird: geheime Gefängnisse, systematisch praktizierte Folter mit Wissen oder Duldung der politischen Führung sowie der Einsatz verbotener Kriegswaffen wie Phosphor-Granaten. All das sind abstoßende Facetten dieses Krieges, der kurz davor steht, in einen Bürgerkrieg zu degenerieren. Mag diese schlimmste Form von Krieg auch ganz besonders schmutzig sein, so enthebt dies niemanden seiner Verantwortung. Gerade der Irak-Krieg hat nicht mit dem militärischen Sieg der USA geendet. Wenn Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit im Irak auf der Strecke bleiben und in Zukunft bloß eine andere Bevölkerungsgruppe dort herrscht, dann verliert US-Präsident Bush sein letztes Argument für die Militärintervention. Sollten diese universellen Werte nicht im Irak gelten, dann steht die politische Glaubwürdigkeit des ganzen Westens auf dem Spiel, nicht nur in der muslimischen Welt." (APA/dpa/AFP)

Share if you care.