Khol: Nachhaltigkeit des Pensionssystems auf Jahrzehnte gesichert

18. November 2005, 20:05
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Nationalratspräsident schließt Reform in nächster Legislaturperiode aus

Wien - ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol schließt eine Pensionsreform in der nächsten Legislaturperiode aus. In den "Salzburger Nachrichten" sagt Khol, mit der Pensionsharmonisierung sei ein Stufenplan entwickelt worden, der das reale Pensionsalter bis 2010 weitgehend an das gesetzliche Pensionsalter von 60/65 Jahren annähere. "Das allein sichert auf Jahrzehnte hinaus die Nachhaltigkeit des Pensionssystems". Und eine große Pensionsreform kann Khol "nach meinem heutigen Wissen ausschließen".

Als "desaströse Bilanz von rot-grün in Deutschland" bezeichnete Khol die vergangenen sieben Jahre. Die Pensionisten müssten eine reale Pensionskürzung um 15 Prozent hinnehmen, gleichzeitig soll das Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht und auch noch die Beiträge angehoben werden. "Das heißt, die Leistungen werden vermindert, die Beiträge massiv erhöht und die Pensionen sind halb so hoch wie in Österreich".

Öllinger: Da klingen "alle Alarmglocken"

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sieht die Aussage von ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, wonach er nach heutigem Wissensstand eine große Pensionsreform in der nächsten Periode ausschließen kann, als "gefährliche Drohung". In einer Aussendung meinte Öllinger am Donnerstag, "da klingeln alle Alarmglocken". Wortgleiche Beteuerungen habe man vor den Wahlen 1999 und 2002 von der ÖVP gehört, tatsächlich habe es aber Verschlechterungen im Pensionsbereich gegeben.

"Die Halbwertszeit von Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Frauenministerin Maria Rauch-Kallat (V) war sehr gering", so Öllinger. Gleichzeitig habe damals die ÖVP den anderen Parteien vorgeworfen, ihrerseits Pensionskürzungen vornehmen zu wollen.

"Khol verleugnet mit derartigen Allgemein-Statements aber auch die negativen Auswirkungen der letzten drei Pensionsrechtsänderungen und den Veränderungsbedarf, etwa bei der Pseudo-Schwerarbeiterregelung oder den zukünftigen Frauenpensionen. Mit diesen Murks-Regelungen kann die Zukunft nicht bewältigt werden", urteilt Öllinger. (APA)

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