Vor zehn Jahren beendete Dayton-Abkommen Krieg in Bosnien-Herzegowina

20. November 2005, 19:12
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Bis heute ist Teilung des Landes eines der Hauptprobleme

Sarajevo - Mit dem Dayton-Abkommen ist vor zehn Jahren der dreieinhalbjährige Krieg in Bosnien-Herzegowina (1992-1995) offiziell beendet worden. Der Vertrag wurde am 21. November auf dem Gelände des Wright Patterson-Luftwaffenstützpunkts in Dayton (US-Staat Ohio) abgeschlossen. Mit der Unterzeichnung am 14. Dezember 1995 in Paris wurde das Abkommen rechtsgültig. Die Zeremonie der Vertragsunterzeichnung durch die drei Präsidenten Slobodan Milosevic (Jugoslawien), Franjo Tudjman (Kroatien) und Alija Izetbegovic (Bosnien-Herzegowina) endete symbolisch um fünf vor Zwölf.

Das unter US-Federführung geschnürte Dayton-Abkommen wahrte zwar die Kontinuität des souveränen bosnischen Staates mit drei konstitutiven Bevölkerungsgruppen - Bosniaken (Moslems), Serben und Kroaten -, das Land wurde allerdings in zwei Gebietseinheiten ("Entitäten") geteilt: In die bosniakisch-kroatische Föderation, mit 51 Prozent des Territoriums der geringfügig größere Teil, und die bosnisch-serbische Republik (Republika Srpska).

Gesamtstaate

Bis heute ist die Teilung des Landes in diese beiden Entitäten eines der Hauptprobleme bei der Stärkung zentralstaatlicher Institutionen und damit des Gesamtstaates Bosnien-Herzegowina. Zudem klappte die politische, soziale und ökonomische Kooperation nie wirklich - nicht nur zwischen den beiden Entitäten, sondern auch innerhalb der Föderation zwischen Bosniaken und Kroaten.

Zentrale politische Institutionen und Verwaltungsapparate - wie etwa Präsident, Parlament, Regierung, Ministerpräsident - gibt es nicht nur auf Ebene des Gesamtstaates, sondern auch in den beiden Gebietseinheiten. Neben dem mit einem Sonderstatus versehenen Distrikt Brcko ist die bosniakisch-kroatische Föderation in zehn Kantone unterteilt. Und nach wie vor soll in Bosnien-Herzegowina so gut wie alles alles nach dem "nationalen Schlüssel" funktionieren, indem immer auf die exakte proportionale Vertretung aller Völker geachtet wird - ein Prinzip, dass in Ex-Jugoslawien die nationalen Probleme keineswegs löste.

Dayton-Vertrag

Schon ob dieser Komplexität der verfassungsrechtlichen Struktur, die mit dem Dayton-Vertrag installiert wurde, sprechen viele Experten von einem künstlichen Staat oder einem Monsterstaat: Insgesamt gibt es 14 Regierungen und Verfassungen, über 140 Minister sind am Werk. Die Verwaltung verschlingt etwa 70 Prozent des staatlichen Budgets.

Der Dayton-Vertrag sah neben der Entsendung einer anfangs 60.000 Mann starken, von der NATO geführten Implementierungstruppe (IFOR) die Einrichtung der Protektoratsbehörde des Hohen Repräsentanten vor. Dessen Kompetenzen wurden auf der Dayton-Nachfolgekonferenz in Bonn 1997 erheblich erweitert.

Die seitdem als "Bonn Powers" bezeichneten Vollmachten erlauben es ihm, Politiker zu entlassen, Dekrete zu erlassen und von den bosnischen Parlamenten verabschiedete Gesetze aufzuheben. Derzeit ist der Brite Paddy Ashdown als Nachfolger des Österreichers Wolfgang Petritsch der "Hohe Repräsentant". Der CDU-Politiker und deutsche Ex-Postminister Christian Schwarz-Schilling dürfte ab Jänner der neue starke Mann in Bosnien-Herzegowina werden.(APA)

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