Demokraten verschärfen Ton gegen Richterkandidat Alito

18. November 2005, 18:39
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Kennedy: Bushs Kandidat frür Oberstes Gericht ist "Rechtsaußen- Jurist"

Washington - Mehrere Wochen vor Beginn der Senatsanhörung des konservativen Kandidaten für das Oberste US-Gericht, Samuel Alito, zeichnet sich eine harte parteipolitische Auseinandersetzung ab. Führende Politiker der oppositionellen US-Demokraten verschärften am Mittwoch ihren Ton.

Unlängst veröffentlichte Dokumente zu Alitos beruflichem Werdegang zeigten, dass Alito ein "engagierter Rechtsaußen-Jurist" sei, sagte der demokratische Senator Edward Kennedy. US-Präsident George W. Bush habe Alito vor allem deshalb nominiert, weil dieser den "Ideologie-Test" konservativer republikanischer Kreise bestanden habe.

Wirtschaft gegen den Verbraucher

Der demokratische Senator Chuck Schumer übte scharfe Kritik an Alitos bisherigen Urteilssprüchen: "Richter Alito scheint stets einen Weg zu finden, auf Seiten der Wirtschaft gegen den Verbraucher zu urteilen, auf Seiten der Arbeitgeber gegen die Beschäftigten zu urteilen, oftmals gegen Bürgerrechte, Arbeitnehmerrechte und Frauenrechte zu urteilen". Es gebe derzeit noch zu viele Vorbehalte gegen den Kandidaten, "um sagen zu können, dass diese Nominierung ein Selbstläufer wird".

Die Anhörung Alitos vor dem Senat soll am 9. Jänner zu beginnen. Aufgrund des Stimmenverhältnisses im Senat - 45 Demokraten gegen 55 Republikaner - können die Demokraten eine Wahl Alitos zwar nicht verhindern, sie allerdings durch parlamentarische Tricks immer wieder verzögern. Bush hatte Alito für den Posten nominiert, nachdem seine erste Kandidatin Harriet Miers unter anderem am Widerstand konservativer Republikaner scheiterte und ihre Kandidatur zurückzog. (APA/AFP)

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