Sharon und Peretz vereinbaren vorgezogene Wahlen

17. November 2005, 15:44
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Chef der Arbeiterpartei: Urnengang soll zwischen Ende Februar und Ende März stattfinden - Armeesender: Sharon gründet eigene Partei

Tel Aviv - Israel wählt noch in diesem Winter ein neues Parlament. Ministerpräsident Ariel Sharon gab am Donnerstag der Forderung seines Koalitionspartners, der Arbeitspartei, nach vorgezogenen Wahlen nach und stellte einen Termin für Ende Februar oder März in Aussicht. Sharon und Peretz hatten sich auf die vorgezogenen Wahlen in einem zwanzigminütigen Gespräch am Morgen geeinigt.

Sharons Sprecher zufolge will der Regierungschef den Wahltermin zunächst mit den Parteien des Parlaments beraten. Sharon signalisierte, dass er die Wahlen sobald als möglich ansetzen will. "Wir müssen sicherstellen, dass 2006 im Hinblick auf die politische Entwicklung im Land und die Bemühungen um eine Vereinbarung mit den Palästinensern kein verlorenes Jahr wird", sagte der 77-Jährige in einem Zeitungsinterview.

In Israel wird traditionell an einem Dienstag gewählt. Als erster Termin käme somit der 28. Februar in Frage, dann wegen Feiertagen erst wieder der 21. oder 28. März. Damit wählt Israel nur wenige Wochen nach den Palästinensern. Deren Parlamentswahlen sind für den 30. Januar angekündigt.

Peretz: Termin hoffentlich bis Montag klar

Perez sagte, er hoffe bis Montag auf Klarheit, wenn die Abgeordneten das für vorgezogene Wahlen nötige Verfahren einleiten. Eine schnelle Entscheidung werde auch die Wirtschaft des Landes beruhigen, fügte er hinzu.

Umfragen zufolge hat Regierungschef Sharon gute Chancen, zum dritten Mal in Folge zu gewinnen und mit seinem Likud-Block stärkste Kraft im Parlament zu bleiben. Die sozialdemokratische Arbeitspartei unter ihrem neuen Chef Amir Peretz wird demnach zulegen, aber hinter den Konservativen bleiben. Peretz ist ein scharfer Kritiker von Sharons Wirtschaftsreformen und fordert eine Rückkehr zum Prinzip des Sozialstaats.

Überraschender Vorsitzwechsel

Der neue Arbeitspartei-Chef hatte den Rückzug seiner Partei aus der Regierung unmittelbar nach seinem parteiinternen Sieg angekündigt und Scharon ultimativ zu sofortigen Gesprächen darüber aufgefordert. Er schlug den langjährigen Spitzenpolitiker Shimon Peres in einer Urwahl in der vergangenen Woche. Peres hat die Arbeitspartei in die Koalition mit dem Likud geführt und wollte Scharon bis zum regulären Wahltermin im November 2006 stützen. Seit Sharon den Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen gegen heftigen Widerstand in der eigenen Partei durchgesetzt hat, war seine Regierung darauf angewiesen.

Armeesender: Premier gründet eigene Partei

Die Kandidatur von Peretz für den Posten des Regierungschefs setzt auch den Likud unter Druck, der sich traditionell als eine Partei der kleinen Leute versteht. Die mit Perez betonte Rückkehr der Arbeitspartei zu sozialistischen Werten zwinge die Konservativen, geschlossen aufzutreten und sich damit wieder hinter Scharon zu scharen, sagten politische Experten. Den Umfragen zufolge genießt Sharon deutlich mehr Unterstützung als sein stärkster innerparteilicher Rivale Benjamin Netanjahu, der das Feld der Abzugsgegner anführt. Der israelische Armeesender meldete indessen, Sharon, der im Likud-Block unter Druck gekommen ist, wolle voraussichtlich mit einer eigenen Partei antreten.

Durch die Neuwahlen wären beide Seiten mit einem neuen Mandat ausgerüstet, um die anstehenden Fragen anzugehen. Die internationale Gemeinschaft erwartet von Israel derzeit ein Ende des Ausbaus seiner Siedlungen im Westjordanland und eine Rückkehr zu Gesprächen über eine Lösung des Nahost-Konflikts, von den Palästinensern wird die Entwaffnung der Extremisten gefordert und ein Ende der Gewalt. (Reuters/red)

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    Der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Amir Peretz.

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