Demonstration gegen Notstandsrecht

21. November 2005, 14:38
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Protestmarsch in Paris - Rücktritt von Innenminister Sarkozy gefordert - Senat billigt Verlängerung des Notstandsrechts

Paris - In Paris haben am Mittwochabend rund 2.000 Menschen gegen die Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der landesweiten Unruhen protestiert. Begleitet von zahlreichen Sicherheitskräften zogen die Demonstranten vom Platz St. Michel in der Innenstadt zum nahegelegenen Sitz des Senats. Dort wollten sie eine Protestnote übergeben.

In Sprechchören forderten sie den Rücktritt von Innenminister Nicolas Sarkozy. Zu dem Protestzug hatten zahlreiche Verbände, Gewerkschaften und Parteien aufgerufen. Hintergrund war die Zustimmung des Senats zur Verlängerung des Ausnahmezustands. Die Entscheidung war angesichts der klaren Mehrheit der bürgerlichen Parteien in beiden Kammern des Parlamentes erwartet worden. Damit können die Präfekten weiterhin in Problemvierteln nächtliche Ausgehverbote für Jugendliche verhängen.

Gerichtsurteil

Ein Gericht im südfranzösischen Nizza verurteilte im Zusammenhang mit den Unruhen drei junge Erwachsene im Alter zwischen 18 und 20 Jahren zu Haftstrafen von acht bis zehn Monaten. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass sie in Menton nahe der italienischen Grenze sieben Fahrzeuge in Brand gesetzt hatten. In Toulouse wurden zwei Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren festgenommen, die vor rund einer Woche an der Brandstiftung eines Linienbusses beteiligt gewesen sein sollen. (APA)

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    "Keine Gerechtigkeit, kein Frieden"

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    Cartoon von Innenminister Sarkozy: "Kleiner, grausamer Karrerist" und: "Die Rückkehr von Napoleon"

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