Grüne erzwingen Aussprache im Parlament

6. Dezember 2005, 16:28
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Erregung über Fristsetzungsantrag zum erneuerten Staatsbürgerschaftsrecht - Debatte nach Ende der regulären Tagesordnung

Wien - Das Staatsbürgerschaftsrecht muss bis 5. Dezember vom zuständigen Innenausschuss abgehandelt werden. Das wurde Mittwoch Abend in einer Zuweisungsdebatte des Nationalrats beschlossen. Damit kann das Gesetz in einer der beiden Plenartagungen am 6. oder 7. Dezember beschlossen werden. Das Inkrafttreten ist für den 1. Jänner anvisiert. Bei einem zu erwartenden Einspruch des Bundesrats dürfte sich die Gesetzwerdung um zwei Monate verzögern. Keinen Einwand gab es übrigens zu einer entsprechenden Fristsetzung für den Beschluss des neuen Sicherheitspolizeigesetzes.

Stoisits: "Sie brechen alle Regeln, die es je gegeben hat"

Die eher ungewöhnliche Debatte nach Ende der regulären Tagesordnung kam daher zu Stande, da sich die Grünen über die Fristsetzung beim Staatsbürgerschaftsrecht maßlos empörten und deshalb entgegen den normal gepflegten Usancen, aber entsprechend der Geschäftsordnung eine Aussprache erzwangen. Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits kritisierte dabei nicht nur die Novelle an sich sondern vor allem auch die Vorgangsweise der Koalition mit dem aus ihrer Sicht unnötigen Fristsetzungsantrag: "Sie brechen alle Regeln, die es je gegeben hat."

VP-Klubchef Wilhelm Molterer verteidigte die Vorgangsweise. Das Staatsbürgerschaftsrecht sei so wichtig, dass es nicht verzögert und nicht verschleppt werden dürfe. Das hätten nämlich die Grünen vorgehabt, indem sie alle angebotenen Termine abgelehnt hätten - ein Vorwurf, der umgehend vom Grün-Abgeordneten Dieter Brosz zurückgewiesen wurde. (APA)

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