Ungarn: Bewährungsstrafe für Kommunisten wegen rotem Stern

18. November 2005, 20:42
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Verurteilter will sich an Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden

Budapest - Das Budapester Stadtgericht hat am Mittwoch den Vize-Vorsitzenden der kommunistischen Arbeiterpartei wegen des Tragens des roten Sterns zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Attila Vajnai sei bei einer Kundgebung im Februar 2003 mit dem roten Stern auf dem Mantelkragen aufgetreten und habe damit gegen das "Gesetz über das Verbot der Symbole der Willkürsysteme" verstoßen, zitierte die ungarische Nachrichtenagentur MTI aus der Begründung des Gerichts.

Das zweitinstanzliche Urteil ist rechtskräftig. Vajnai will sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Das Urteil schränke sein Recht auf freie Meinungsäußerung ein, sagte er. (APA/dpa)

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