Senat billigt Verlängerung des Notstandsrechts

17. November 2005, 06:41
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Somit beide parlamentarische Hürden für Maßnahme gemeistert

Paris - Einen Tag nach der Nationalversammlung (Unterhaus) hat am Mittwoch auch der französische Senat die Verlängerung des Notstandsrechts um drei Monate gebilligt. Die Entscheidung war angesichts der klaren Mehrheit der bürgerlichen Parteien in beiden Kammern des Parlamentes erwartet worden. Damit können die Präfekten weiterhin in Problemvierteln nächtliche Ausgehverbote für Jugendliche verhängen.

In Paris demonstrierten am Abend indes mehr als 2.000 Menschen gegen das Notstandsrecht. Die Mobilisierung gegen die Zwangsmaßnahmen bleibt jedoch in Frankreich gering. In Umfragen billigen sieben von zehn Franzosen den harten Kurs von Innenminister Nicolas Sarkozy, der dabei auch Punkte im Rennen um die Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007 macht.

Im Senat verteidigte Sarkozy die Verlängerung des Notstandsrechts. Das Abflauen der Ausschreitungen bedeute nicht, dass die Lage sich beruhigt habe. In der Nacht zum Mittwoch wurden 163 Autos in Brand gesetzt, 52 weniger als in der Vornacht. Angesichts des Rückgangs der Brandanschläge will die Polizei fortan keine nächtlichen Zwischenbilanzen der Unruhen mehr ziehen. (APA/dpa)

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