Pinochet wurde Verhandlungsfähigkeit bescheinigt

23. November 2005, 16:32
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Anklageerhebung wegen Menschenrechtsverletzungen damit näher gerückt - Ex-Machthaber weist Vorwürfe wegen Tötung Oppositioneller zurück

Santiago - Der frühere chilenische Militärmachthaber Augusto Pinochet ist nach Einschätzung eines Ärztegremiums verhandlungsfähig. Die Mediziner glauben, dass Pinochet simuliere und Symptome seiner Erkrankung als gravierender darstelle als sie tatsächlich seien, wie Staatsanwalt Hernan Quezada am Mittwoch in Santiago sagte. Ein Prozess gegen Pinochet wegen Menschenrechtsverletzungen während seiner 17-jährigen Amtszeit ist damit näher gerückt. Bisher scheiterten Bestrebungen, den 89-Jährigen vor Gericht zu stellen, stets aus gesundheitlichen Gründen.

Die vom Gericht beauftragten Mediziner stimmten einem vor drei Jahren erstellten Gutachten zu, wonach Pinochet an leichter Demenz leidet. Sie sei jedoch nicht so stark ausgeprägt, dass ihm nicht der Prozess gemacht werden könne. Der Exmachthaber, der am 25. November 90 Jahre alt wird, leidet außerdem an Diabetes und Arthritis und hat einen Herzschrittmacher. Psychiater, Neurologen und Psychologen untersuchten Pinochet Ende Oktober eingehend. Dies hatte der Oberste Gerichtshof zur Bedingung für eine Anklageerhebung gemacht. Nach der Entscheidung des Ärztegremiums hat der zuständige Richter nun freie Hand. Die Immunität Pinochets hob das Oberste Gericht bereits auf.

Unter Pinochets Herrschaft von 1973 bis 1990 wurden nach amtlichen Angaben 3.197 Menschen aus politischen Gründen getötet oder verschwanden spurlos. Angehörige von Opfern bemühen sich um eine Anklageerhebung im Fall von 15 Oppositionellen, deren Leichen in Argentinien gefunden wurden. Insgesamt fielen der so genannten Operation Colombo 119 Dissidenten zum Opfer. Weitere Verfahren drohen Pinochet unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Korruption.

Ex-Machthaber weist Vorwürfe wegen Tötung Oppositioneller zurück

Der frühere chilenische Militärmachthaber Augusto Pinochet hat vor Gericht Vorwürfe zurückgewiesen, in den 70er Jahren für die Tötung dutzender Oppositioneller verantwortlich gewesen zu sein. "Gott möge mir vergeben, sollte ich diese Exzesse begangen haben - was ich nicht glaube", sagte Pinochet nach Angaben aus Justizkreisen bei einem etwa zweistündigen Verhör am Mittwoch.

Dass er sich 1973 an die Macht geputscht habe, sei im Namen Gottes und Chiles geschehen, um das südamerikanische Land vor dem Kommunismus zu bewahren und ihm zu der Entwicklung zu verhelfen, die bis heute anhalte, sagte Pinochet.

Der frühere Militärmachthaber musste in dem Verhör zu der Tötung von 119 chilenischen Oppositionellen in der so genannten "Operation Colombo" im Jahr 1975 aussagen, deren Leichen später in Argentinien und Brasilien entdeckt wurden. Auf die meisten der 20 Fragen antwortete der 89-Jährige nur vage. Wiederholt gab er an, sich nicht erinnern zu können. Unter anderem sagte Pinochet, er könne sich nicht entsinnen, den General Manuel Contreras mit der Bildung der berüchtigten Geheimpolizei DINA beauftragt zu haben. Über die der Geheimpolizei angelasteten Verbrechen sei er "nicht informiert" gewesen, sagte Pinochet.

Die DINA soll maßgeblich für das Verschwinden von 3.000 Menschen und für die Misshandlung von 25.000 Menschen während der 17-jährigen Militärherrschaft verantwortlich sein. DINA-Mitglieder sollen auch die "Operation Colombo" ausgeführt haben.

Einem von sechs Gerichtsmedizinern angefertigten Gutachten zufolge könnte Pinochet trotz einer vor drei Jahren diagnostizierten "leichten Demenz" verurteilt werden. Trotz des Gedächtnisverlustes sei seine Erkrankung nicht so weit fortgeschritten, dass er sich nicht vor Gericht äußern könne, hieß es. (APA/AP)

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