Brüssel skeptisch zu Mautkompromiss

29. November 2005, 14:42
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Die EU-Kommission ist skeptisch, ob die Einbeziehung von Umwelt- und Gesundheitsbelastungen zur Lkw- Maut tatsächlich umgesetzt werden kann

Die EU-Kommission ist skeptisch, ob die vom Verkehrsausschuss des EU-Parlaments durchgesetzte Regelung zur Einberechnung externer Kosten in die Lkw-Maut, die Österreich gefordert hat, tatsächlich realisiert werden kann. "Es besteht die Gefahr des Überdehnens, und dass der Kompromiss vom April von den Verkehrsministern wieder aufgeschnürt wird", sagte der Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot zum STANDARD.

Dies könne auch für Österreich unangenehm sein, weil an der EU-Wegekostenrichtlinie auch die Regelung für die Brenner-Maut hängt. Außerdem drohe ein Vermittlungsverfahren unter österreichischer EU-Präsidentschaft 2006.

Laut Beschluss im Verkehrsausschuss soll die EU-Kommission verpflichtet sein, innerhalb von zwei Jahren Berechnungsmodelle für die Einbeziehung externer Kosten vorzulegen. Bei Säumigkeit der Kommission sollen Mitgliedstaaten automatisch nach fünf Jahren berechtigt sein, einen Aufschlag von 60 Prozent für Gesundheits- und Umweltkosten zu verrechnen.

Parlament am Zug

Bevor die Sache aber wieder an den Rat der Verkehrsminister und die EU-Kommission geht, ist noch das Parlament am Zug. Schon im Vorfeld gibt es einen heftigen Streit unter den österreichischen Abgeordneten über das Abstimmungsverhalten und das mögliche Votum im Plenum im Dezember.

Als nicht nachvollziehbar bezeichnete Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, die Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Reinhard Rack. Dieser hatte gemeint: "Auch Eva Lichtenberger als noch neue Europaparlamentarierin sollte verstehen können, dass in einer für Österreich so wichtigen Frage wie der Wegekostenrichtlinie eine Einigung mit dem Rat ohne Vermittlungsverfahren wichtiger als die kurzfristige Durchsetzung unrealistischer Forderungen ist."

Lichtenbergers Konter: "Kollege Rack weigert sich anzuerkennen, wovon die Mehrheit des Verkehrsausschusses überzeugt werden konnte: Die vom Schwerverkehr verursachten Belastungen für die Gesundheit und die Umwelt sind unerträglich geworden, und höhere Lkw-Mauten sind ein entscheidender Hebel, um gegen diese Belastungen vorzugehen." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Straßburg
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    Die EU-Kommission ist skeptisch, dass die Einrechnung externer Kosten in die Lkw-Maut von den Verkehrsministern gebilligt wird. An der EU-Wegekosten­richtlinie hängt auch die Regelung für die Brenner-Maut.

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