Wunschliste an Bartenstein

29. November 2005, 14:48
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Der Nationalrat beschäftigte sich am Mittwoch mit der Haltung Österreichs bei der kommenden Tagung der WTO in Hongkong

Wien - Die Vorverhandlungen auf Beamtenebene zu der im Dezember in Hongkong stattfindenden WTO-Ministerkonferenz wurden von Kritikern bisher als zu wenig durchsichtig bezeichnet. "Eine demokratische oder parlamentarische Behandlung hat ja nicht stattgefunden", sagt der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Pirklhuber.

"Es ging uns darum, den österreichischen Vertretern eine Art Guideline mitzugeben", erklärt Heinz Gradwohl, SP-Agrarsprecher. In Hongkong werden Wirtschaftsminister Martin Bartenstein als Österreich-Vertreter und der ressortmäßig vorwiegend zuständige Agrarminister Josef Pröll zugegen sein.

Der parlamentarische Entschließungsantrag geht dabei weit über das hinaus, was im Rahmen der WTO-Verhandlungen derzeit auf dem Tapet ist, was aber von vielen beobachtenden NGOs (Nongovernmental Organisations) im Rahmen so genannter "non-trade concerns" gefordert wurde: Etwa, dass abseits einer reinen Handelsliberalisierung auch ökologische und soziale Faktoren einbezogen werden.

Ernährungssouveränität

Dies, damit es nicht zu einem Dumping-Wettbewerb zwischen den Entwicklungsländern kommen kann. Andererseits sollte ein künftiges Regelwerk darauf abstellen, dass die Länder auf "Ernährungssouveränität" pochen können. Es wäre dies für die Industrieländer ein wichtiger Punkt, da sie eine Überschwemmung mit billigen Agrarprodukten befürchten. Und auch für die Entwicklungsländer wichtig, da dort vernünftigerweise nicht eine reine Exportindustrie aufgebaut werden sollte.

Gradwohl würde sich wünschen, dass im Rahmen der WTO ein internationales Schiedsgericht installiert wird, das bei strittigen Fragen angerufen werden kann. Etwa, wenn es sich um die Nichteinhaltung von arbeits- oder umweltrechtlichen Mindeststandards handelt. Bisher kann die WTO mit Sitz in Genf nur in reinen Handelsfragen angerufen werden.

Exportsubventionen

Ein weiterer Bereich betrifft die Exportsubventionen der reichen Länder, die von der WTO als handelsverzerrend eingestuft werden. So hat es einen Entscheid zum Abbau der EU-Zuckerstützungen für den Export gegeben; die USA wurden angewiesen, ihren Baumwollmarkt zu öffnen.

Pirklhuber kritisiert, dass es für den Abbau dieser EU-Exportstützungen keine verbindlichen Zeitpläne gibt. Andererseits werden im Rahmen der Ministerkonferenz die Stützungen der USA und Kanada zu behandeln sein.

Darunter fallen Nahrungsmittellieferungen der USA in Entwicklungsländer bei Hungerkrisen, Exportkredite sowie Staatshandelsunternehmen in den USA und Kanada, die für Auf- und Verkauf von Überschussproduktionen zuständig sind. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.11.2005)

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    Die Exportsubventionen der Industrieländer, etwa im Bereich Zucker, verdrängen billigstproduzierende Zuckerrohrproduzenten vom Weltmarkt.

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