Gemeindebau-Öffnung: Swoboda warnt vor Ghettos

29. November 2005, 13:29
11 Postings

Swoboda für "sensible" Umsetzung der EU-Ausländerrichtlinie

Von Alexandra Föderl-Schmid aus Straßburg

Der SPÖ-Europaabgeordnete und ehemalige Wiener Stadtrat Hannes Swoboda ist für eine differenzierte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung von Ausländern bei der Zuteilung von Gemeindebauwohnungen. "Ein blindes Anwenden führt zu einer Ghettosituation", warnte Swoboda im Gespräch mit österreichischen Journalisten am Rande der EU-Parlamentssitzung in Straßburg.

Die EU-Richtlinie vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen sieht eine verpflichtende Gleichbehandlung von Ausländern, die sich länger als fünf Jahre im Land aufhalten, vor. Solche Regelungen müsste mit "entsprechender Sensibilität" umgesetzt werden, die könne etwa mit einer Quote geschehen, so Swoboda. Die Regierung müsse - anders als beim Hochschulzugang - rechtzeitig argumentieren, dass die Richtlinie "nicht voll nach Buchstaben" umgesetzt werden könne, um keine Klage der EU-Kommission zu riskieren.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl glaubt, dass die Umsetzung der Richtlinie kein großes Problem darstelle. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD Printausgabe 17.11.2005)

Share if you care.