Europäische Hilfsorganisationen müssen Land verlassen

25. November 2005, 13:38
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Offenbar Reaktion auf Resolutionsentwurf der EU zu Menschenrechten - NGO's müssten ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember einstellen

Peking - Nordkorea hat alle europäischen Nichtregierungsorganisationen zum Verlassen des Landes aufgefordert. Zuvor hatte die EU bei den Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf eingereicht, in der "ernste Besorgnis" über Berichte von Folter sowie Beschränkungen bei Reise- und Religionsfreiheit in Nordkorea geäußert wird. In dem Entwurf wird die Regierung in Pjöngjang aufgerufen, mit UN-Menschenrechtsermittlern zusammenzuarbeiten.

Die Anweisung betrifft mindestens elf der zwölf ausländischen Hilfsorganisationen, die in dem seit Jahren von Hungersnöten betroffenen Land tätig sind. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) müssten ihre Tätigkeit bis zum 31. Dezember einstellen, sagte am Mittwoch Padraig O'Ruairc, der Nordkorea-Koordinator der irischen Hilfsorganisation Concern. Anschließend hätten die Organisationen mehrere Monate Zeit zum Verlassen des Landes.

Die Regierung in Pjöngjang gab ihre Entscheidung am 9. November einer zu Gesprächen in der nordkoreanischen Hauptstadt weilenden EU-Delegation bekannt, wie Marcelo Garcia von der italienischen Hilfsorganisation CESVI sagte. Die Diplomaten hätten versucht, das Thema mit den Vertretern Nordkoreas zu erörtern, dann aber mangels Erfolgsaussichten beschlossen, die NGOs darüber zu informieren, sich auf die Abreise vorzubereiten. Betroffen sind alle Gruppen, die von der EU oder einem ihrer Mitgliedstaaten Geld erhalten.

Das Welternährungsprogramm (WFP) wurde von der Regierung in Pjöngjang bereits aufgefordert, seine Nahrungsmittelhilfe einzustellen und zu Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung überzugehen. Das WFP ist für die multilateralen Nahrungsmittellieferungen zuständig, während die NGOs Medikamente, landwirtschaftliches Gerät, Dünger und Know-how für die Verbesserung von Wasserversorgung und Kanalisation stellen. Lediglich eine in Nordkorea tätige NGO kommt nicht aus Europa: der kanadische Ableger des kirchlichen Global Action Network. Ob auch er von der Anweisung betroffen ist, war zunächst unklar.

Über die UN-Resolution soll die Vollversammlung Medienberichten zufolge in den kommenden Wochen abstimmen. (APA/AP)

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